…in das Schema politischer Probleme und Interessen am Beispiel „Sicherheitspolitik“

Die Ausgangsthese von Niklas Luhmann lautet: Interessenkonflikte sind letztlich triviale Konflikte, denn sie können vermittelt werden – sei es durch Kompromisse, Geldzahlungen, Drohungen und Gewalteinsatz. Religionskonflikte, ethische und Identitätskonflikte über nicht verhandlungsfähige Werte sind dagegen nicht politisierbar (2000: 218). Die anschließende These soll sein, dass unter einer vermeintlichen Friedens- und Sicherheitspolitik „Werte“ in das Schema von „Interessen“ und „Problemen“ transformiert werden (können) und damit politisch verhandelbar werden (bzw. scheinen).

Wie ist genau die Unterscheidung zwischen Werten und Interessen gebaut?

Zunächst kann analytisch zwischen moralischen und politischen Werten differenziert werden: Moralische Wertekommunikation ist aus funktionalen Gesichtspunkten in modernen Gesellschaften auf der Interaktionsebene zu verorten, denn sie würde den Rationalitäten der gesellschaftlichen Teilsysteme widersprechen und findet ihren Platz bereits mit der Ausdifferenzierung eines positivistischen Rechtssystems.

Für das politische System ergibt die Unterscheidung von Werten und Interessen eine zentrale Funktion

Bei Interessen und Werten handelt es sich in beiden Fällen um Präferenzen. Während Interessen Präferenzen als Fakten behandeln – je nachdem wer sich dafür interessiert – werden Werte intersubjektiv und absolut vertreten sowie normativ stilisiert. Werte können im Gegensatz zu Zwecken weder (widerspruchsvoll) parallel verfolgt werden noch sind sie zeitlich begrenzt.

Im Rahmen politischer Kommunikation beziehen sich Werte auf die Primärfunktion des Gedächtnisses der Politik und ermöglichen, zwischen „Erinnern“ und „Vergessen“ zu diskriminieren. Sie beziehen sich auf die Notwendigkeit des Wiederfreimachens von Kapazitäten für Anschlusskommunikationen. Werte erweitern das Erinnern auf Kosten des Vergessens jedoch ohne Selbstfestlegung. Aus diesem Grund braucht das Gedächtnis einen zweiten Faktor, der die laufende „Freischaltung“ von Anschlüssen vollzieht. Diese Funktion wird durch die Möglichkeit erfüllt, in der Interessen zu signalisieren. Interessen bezeichnen Identifikationen, die eine Wiederholung wahrscheinlich und erwartbar machen. Das Wertschema testet sich laufend an der Frage, ob es den Interessenlagen noch entspricht.

Zurück zur Ausgangsthese

Werte legen jedoch nichts fest, denn immer wenn man es mit Entscheidungen zu tun hat, muss man zwischen mehreren qualitativ unterschiedlichen Werten entscheiden. Interessen sind dagegen verhandelbar, weil sie auf Entscheidungskommunikation beruhen und damit die Wahl einer Alternative ermöglichen. Entscheidungen sind Beobachtungen, die auf zweiseitigen Unterscheidungen basieren, um eine der beiden Seiten zu bezeichnen. Die Form „Alternative“ ist diejenige Form, die eine Beobachtung zu einer Entscheidung macht. Die Entscheidung bezeichnet dann diejenige Alternative, die sie präferiert. Alternativen sind damit besondere Arten von Unterscheidungen, die generell voraussetzen, dass beide Seiten der Unterscheidung erreichbar sind, d.h. bezeichnet werden können.

Die Bedingung und Folge für bzw. von Entscheidungen ist, dass diese unter Unsicherheit stattfinden. Die Entscheidung transformiert Unsicherheit in Risiko: Vor der Entscheidung besteht Unsicherheit über die Wahl der Alternative, nach der Entscheidung besteht das Risiko, für die falsche Entscheidungsalternative optiert zu haben. Die Bewertung von Entscheidungen ist damit stets zeit- und beobachterabhängig.

Für diese Entscheidungskommunikation ist die Bildung politischer Organisationen zentral. In Organisationen gibt es zwei Schema, die die Paradoxie des Entscheidens unsichtbar machen: Probleme und Interessen. Beide sind wechselseitig infiltriert. Mit der Problemanalyse suggeriert man möglichen Konsens und eine Art „objektive oder rationale“  Diagnose. Mit der vorangegangenen Bezugnahme auf Interessen wird dagegen ein partikularistischer Standpunkt ausgeflaggt, der andere gegensätzliche Interessen unberücksichtigt lässt. Die Argumentation versucht dann typisch zu zeigen, dass das besondere Interesse das allgemeine sei oder andere Interessen mit abdecke. Mit dieser Zweiteilung wird das Paradox des Entscheidens invisibilisiert und nur noch die Frage hinterlassen, ob man Probleme lösen oder Interessen fördern will. Beide Schema sind dabei aufeinander anwendbar: Es kann im Interesse sein, Probleme zu lösen und es kann ein Problem sein, Interessen zu fördern.

Zurück zur Anschlussthese

Friedens- und Sicherheitsfragen scheinen diesem Kriterium von gleichzeitiger Besonderheit und Allgemeinheit von Problemen und Interessen in besonderer Weise zu genügen, weil sie die Spiegelung der funktionalen Differenzierung der Gesellschaft in der Entscheidung zunächst latent halten und über weitere Entscheidungen temporalisieren können. Dies ist zwar allgemeines und funktionales Merkmal von unlösbaren Problemen im politischen System, Friedens- und Sicherheitsinteressen sowie -probleme tragen jedoch beide Seiten (Besonderheit und Allgemeintheit) der Unterscheidung in sich immanent mit und sind auf beiden Seiten gleich anschlussfähig. Weder die Allgemeinheit noch die Besonderheit dieser Interessen und Probleme müssen begründet werden. Mit anderen Worten: Die spezifischen Interessen von Wirtschaft, Politik, Recht oder Religion sind weiterhin ihrer Eigenrationalität unterworfen, werden jedoch als Friedens- und Sicherheitsfrage vorab auf ein allgemeines Interesse oder Problem gefiltert und priorisiert, bevor sie im Anschluss (auch wenn dieser Jahre oder Jahrzehnte dauern kann) für besondere Fragen einzelner policies verhandelbar werden.

Die Sequenzierung von Entscheidungen bleibt in Anbetracht einer unhintergehbaren Unsicherheit die einzige praktikable Methode zur Komplexitätsreduzierung und Risikodiversifizierung im Sinne von „piecemeal technologies“ (Popper 1972):  „Die Beruhigung erfolgt im Kleinformat“ formuliert Luhmann (1991).  Die (vorübergehende) Reduzierung von politischen Themen auf Friedens- und Sicherheitsfragen scheint damit  in Organisationen des politischen Systems ein erfolgreicher Mechanismus zur Transformation bzw. Re-Imprägnierung von Werten in kleinformatige politische Interessen und Probleme zu sein. Durch die Entscheidug  über politische Friedens- und Sicherheitsrisiken ist ein kommunikativer Anschluss wahrscheinlicher als über die höchst konfliktive und enttäuschungsreiche Verständigung über Werte.

Soweit die (system-)theoretische Analyse. Und die politische Praxis?

Aus historischer Perspektive lässt sich die Transformation von Werten in Friedens- und Sicherheitsfragen mit Hilfe von politischen Organisationsentscheidungen am Beispiel des europäischen Integrationsprozesses beschreiben: Die „kulturellen“ Werte der europäischen Weltgesellschaft  (welche auch immer dies sein mögen) mussten und müssen immer wieder zugunsten atomarer, militärischer, finanzpolitischer oder sozialpolitischer Fragen zurückgestellt werden. Ihre Funktion liegt – wie im Anschluss an Luhmanns Ausgangsthese skizziert – weniger in ihrer absoluten, unentscheidbaren Geltung als vielmehr darin, dass sie Vergessen verhindern und damit erinnert werden können, sobald sie mit besonderen Interessen konvergieren. Auch Entwicklungs-, Umwelt- und Bildungspolitik werden in den europäischen (aber auch nationalen) Gremien und Institutionen zunehmend mit Verweis auf allgemeine bzw. gemeinsame Friedens- oder Sicherheitsinteressen entschieden – auch wenn hier eine allgemeine „Stabilität der Region“ bereits als „wahrscheinlich“ erreicht scheint.

Momentan lässt sich ein ähnlicher regionaler Integrationsversuch auch in Lateinamerika am Beispiel der Etablierung eines „Südamerikanischen Verteidigungsrates“ beobachten. Anfang der Woche hatten sich die Länder der Union der südamerikanischen Staaten (UNASUR) in Santiago de Chile auf ein militärisches Kooperationsabkommen geeinigt. Vorrangiges Ziel ist es, den „Frieden in der Region zu sichern“ und sich von ausländischen Waffenlieferungen unabhängig zu machen.

In beiden Regionen standen zunächst militärische und atomare Fragen vor wirtschaftlichen Sicherheitsproblemen und -interessen (und nach der ausgehandelten „Friedenssicherung“). In Lateinamerika bestanden bislang neben der 1948 gegründeten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und dem 1991 konstituierten Binnenmarkt MERCOSUR vorwiegend bi- und multilaterale „Friedensabsprachen“. Zugleich bestehen regional und national unterschiedlich ausgestaltete Handelsabkommen mit den USA und der Europäischen Union. In beiden Fällen wurde und wird versucht, die Wertekommunikation mit Hilfe von Friedens- und Sicherheitssemantiken auf die Ebene der (vorwiegend ökonomisch orientierten) Interessenkommunikation zu verschieben, um diese politisch entscheidbar zu machen.

Trotz der Überwindung der jüngsten „diplomatischen Spannungen“ im Vorfeld des Kooperationsabkommens, bleibt die Region mit wirtschaftlich starken Staaten wie Chile und Brasilien auf der einen Seite und Bolivien und Ecuador als öffentlich deklarierte „Armenhäuser“ auf der anderen Seite nicht nur sozial heterogen, sondern auch in Bezug auf ihre politische Ausgestaltung und ihre ethnisch-kulturellen „(Werte-)Wurzeln“. Für Europa wurde dies einst in Bezug auf Deutschland und Frankreich im Vergleich mit Griechenland und Irland beurteilt. Unter den kumulativen Effekten der globalen Finanzkrise tritt die Kontingenz dieser Unterscheidungen zumindest in Bezug auf die sozio-ökonomische Lage der Länder bereits hervor. Finanzpolitische Fragen scheinen deshalb aktuell (wieder) die nächsten Sicherheitsprobleme (wenn nicht auch Friedensfragen) und -interessen zu werden, die andere Werte zu diskriminieren vermögen, so die vorgestellte These. Für Lateinamerika ist ein erster Schritt unternommen, für die Verhandlung dieser Fragen ein neues organisatorisches Feld vorzufinden. Europa übt sich bereits in der Lösung unlösbarer Probleme.

 

Zum Weiterlesen

Luhmann, Niklas 1991: Soziologie des Risikos. Kapitel 1, 8 und 10. Berlin/New York.

Luhmann, Niklas 2000: Organisation und Entscheidung. Opladen/Wiesbaden. Kapitel 1,4, 6, 11 und 15.

Luhmann, Niklas 2002: Die Politik der Gesellschaft, Frankfurt am Main, S. 177-183; 218-220.

Popper, Karl R. 1972: The Poverty of Historicism, London.