Die zwei Seiten der Europawahlmedaille

Europawahl – der langweilige Teil:

Morgen ist Europawahl, bzw. seit vorgestern bis morgen, und es könnte fast nichts unspannender sein, als die Frage, welcher der dämlichen Werbespots am besten funktioniert hat. Falls die deutsche Wahlbeteiligung morgen über 34,7% liegt, liegt es allenfalls daran, dass dieses WE nichts Weiteres anliegt, was um das bisschen Aufmerksamkeit buhlt. Aber wehe es regnet, dann ist selbst dieser kleine Langweiligkeitsvorteil hinüber.

Wieso soll man wählen gehen? In den öffentlichrechtlichen Massenmedien liefen die Tage Kinderreporter durchs Bild und erzählten, dass ganz, ganz viele Gesetze aus Brüssel kommen. Nur, Europawahl ist eben keine „Europawahl“, sondern EU-Parlamentswahl und das EU-Parlament hat zwar einiges mit der EU zu tun, aber relativ wenig mit Brüssel. Selbst ist es in Straßburg beheimatet, die Fraktionen treffen sich regelmäßig in Brüssel und das Generalsekretariat vergnügt sich in Luxemburg. Und diese regionale Ferne ist noch immer symptomatisch für die politische Rolle des Europäischen Parlamentes in Brüssel.

Denn wenn im Nachgang der Wahl die EU-Kommission, das einzige EU-Gremium mit dem Recht Gesetze zu initiieren, zusammengesetzt wird, können noch so viele Wähler der guten Idee gefolgt sein, Grün gewählt zu haben, über den deutschen Kommissar wird die große Koalition in Berlin entscheiden.

Ganz gleich also, was die Wahl bringt, die Fragen über die inhaltlichen und personalen Besetzungen der EU-Institutionen sind bereits entschieden oder werden gerade unabhängig von der EU-Parlamentswahl entschieden. Als Wähler bleibt (für einige) allein die Freude, dass später einer der Beteiligten an den Anhörungs- und Mitentscheidungsverfahren durch die eigene Wahl mitbefähigt wurde, vor der Presse eine Stellungnahme zu verlesen.

Europawahl – der spannende Teil:

So langweilig der Wahlkampf war und so relativ unbedeutend die Wahl selbst ist, so spannend könnte sich die Besetzung der EU-Kommission gestalten. Denn, die Kopplung, dass ein Wahlergebnis ein Mehrheitsverhältnis bedeutet, auf Basis dessen dann eine Regierung gewählt wird, gibt es in Europa nicht. Das Spannende ist, das es überhaupt keinen Mechanismus gibt, der die EU-Kommission besetzt. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen sich einigen, und möchten das gerne im Konsens tun. Dabei muss zwischenstaatlich geklärt werden, welches Themengebiet welchem Land zugeordnet wird, und innerstaatlich muss geklärt werden, welche Person dieses Ressort besetzt. Für Letzteres kann man natürlich die Mehrheitsverhältnisse die im nationalen Parlament vorherrschen nutzen, aber wie einigen sich die Länder untereinander?

Am liebsten in geheimen Hinterzimmer-Absprachen. Bei 15 Staaten hat das immer gut geklappt. Bei der aktuellen Anzahl und der hier und da vernehmbaren EU-skeptischen Stimmung auf Regierungsebene ist jedoch zu erwarten, dass die Prozedur nicht so geräuschlos über die Bühne geht.

Auch das EU-Parlament könnte hier noch eine Rolle spielen. Eigentlich haben die EU-Parlamentarier keine Rechte auf Mitentscheidung, allerdings waren sie so frei, den Tagesordnungspunkt „Anhörung der EU-Kommissionskandidaten“ einfach in ihr Programm zu schreiben. Allein die ihm zuteilwerdende, öffentliche Aufmerksamkeit sorgt dafür, dass ihnen so eine Rolle als Mitentscheider zugestanden wird. Sofern viele der kleinen nationalen EU-skeptischen Parteien einziehen werden, wird sogar der Profilierungswille des Parlamentes gegenüber den Mitgliedsstaaten steigen. Bereits vor 5 Jahren wagte es Barroso nicht, eine Kommission im EU-Parlament zur Abstimmung vorzulegen, von der er wusste, dass sie nicht mehrheitsfähig ist. 3 Monate dauerte seine Neuplanung. Seit dem ist die Anzahl der Kommissare gewachsen, die EU-Skeptik hat zugenommen und die Stimmung orientiert sich an der allgemeinen Krise. Dass man zumindest einen EU-Kommissionspräsidenten hat, der für eine weitere Amtszeit zur Verfügung hat, scheint ein wichtiges Gut zu sein. Offiziell liegt es an ihm, eine Kommission zusammenzustellen. Das könnte den Prozess entlasten oder eben vielleicht überhaupt erst ermöglichen.