Wenn ich mein deutsches Internet betrachte, bin ich immer wieder erstaunt, welche engagierten Meinungsbekundungen und lebhaften Diskussionen in ihm ausgetragen werden. Gerade die Kommentierungen der politischen Abläufe sind nicht nur wütend und anklagend, sondern sehr oft unterhaltsam und lehrreich.
Das ist relativ verwunderlich, da gerade die Diskussion politischer Sachverhalte stets Gefahr läuft, sich in Ideologien und Moralisierungen zu verlieren. Das liegt nicht daran, dass dies besonders einfach ist, wenn zwangsläufig irgendwann Argumente und Wissen ausgehen aber persönliches Engagement bleibt. Sondern es liegt daran, dass eine Diskussion politischer Sachverhalte eigentlich nichts anderes ist/sein kann als ein Austausch ideologischer Meinungen und moralischer Ansichten.
Egal welches politische Thema man sich herausnimmt, generalisiert geht es immer um wirtschaftspolitisches Prognostizieren, also die Vorwegnahme der Wirkung einer politischen Regulierung des wirtschaftlichen Eigenlebens. Die Zutaten einer politischen Diskussion sind, ob am Stammtisch, im Plenum, in der Universität oder im Management: Wirtschaft, Politik und Zukunft.
Zur Wirtschaftskomponente: Die Wirtschaftswissenschaft verhält sich zur Gesellschaft wie die Mathematik zu den Naturgesetzen. Für sich genommen handelt es sich um logische Denkgebäude, die Sinn ergeben, verständlich und kommunikabel sind. Wenn es aber drauf ankommt, werden sie stets von der Realität gestört. Heute glaubt man, alle Naturgesetze zu kennen und traut sich zu, mit der Mathematik die Natur vorauszurechnen. Doch man darf die Mathematik nicht mit der Natur verwechseln. (1 + 1 = 2, aber eine Wolke + eine Wolke != doppelte Regenmenge.) Die Wettervorhersage, Atomkraftsicherheit, Statik, usw. stellt keine Sicherheit über die Zukunft her, sondern reduziert Risiko (Gefahr bleibt). Ebenso verhält es sich mit der Wirtschaftswissenschaft und der Gesellschaft: Auch wenn die Theorien noch so gut, weil logisch, sind, man darf sie nicht mit der Gesellschaft verwechseln, sondern muss die je einzelne Theorie als kontingentes Modell begreifen, dass es mit unkalkulierbaren Aspekten von Gesellschaft und Geschichte zu tun bekommt.
Den wirtschaftswissenschaftlichen Überlegungen in politischen Diskussionen muss man dann den Ideologievorwurf machen, wenn sie vorgaukeln, kontrolliert die Gesellschaft regulieren zu können. Da dies eigentlich ihr einziger Sinn ist, sind es kurz gesagt reine Ideologien. Das Gelingen politischer Steuerung zu erkennen erfordert die Wahl einer Perspektive, aus der Ursachen und Wirkungen gut passen, und das Ignorieren anderer Perspektiven, anderer Zusammenhänge und unüberschaubaren Nebenfolgen. Oft kommt man in politischen Diskussionen aber gar nicht so weit, Perspektiven, Zusammenhänge und Nebenfolgen zu diskutieren, weil bereits ignoriert wird, dass nicht alles nach wirtschaftlichen (Geld) Gesichtspunkten betrachtet werden kann. (Aber wie soll man dagegen diskutieren, wenn Nobelpreise an Spieltheorien vergeben werden…)
Zur Politikkomponente: Politik hat es mit dem Kollektiv der Gesellschaftsmitglieder zu tun. Politische Entscheidungen sind nicht für den Einzelnen gemacht, sondern für das Kollektiv – also alle zu gleich. (Nicht zu verwechseln ist dies mit den Einzelfallentscheidungen der Verwaltungen, die natürlich als Einzelfälle diskutiert werden können.) Bei der Thematisierung des Kollektivs handelt es sich somit um eine Thematisierung der Menschen, ohne dass zwischen „Ich“ und „den anderen“ unterschieden werden kann. Politische Themen zwingen die Diskutanten somit in den Denkmodus des kategorischen Imperativs, auch wenn tatsächlich selten „Alle“ gemeint sind, aber doch stets angebbare Gruppen und nie Individuen. Ein politisches Thema ist somit immer auch ein Thema der Achtung des Anderen – es sei denn man lebt völlig ohne Selbstachtung – und somit stets eine Thematisierung von Moral, den generalisierten Achtungsbedingungen in der Gesellschaft.
Zum Zukunftsaspekt: Wie überall kann niemand wissen, was die Zukunft bereithält. Selbst wenn wir alle Zutaten guter Politik wüssten, würden uns die Kombinationsmöglichkeiten stets wieder überraschen. Keine soziale Wirkung kann tatsächlich vorausgesagt werden, weil es sie in dieser Wortverwendung eigentlich nicht gibt, alles ist Prognose und Folge. Wenn man genau hinsieht, erkennt man, dass die Politik selten wirklich innovativ steuert, weil sie mit Nachsteuern bereits überlastet ist.
In diesem Sinne ist eine politische Diskussion, wie die des Hartz-IV-Warenkorbes, stets eine ideologische, moralische – sie kann gar nicht anders sein. Das Ziel sollte nicht sein, amoralisch und unideologisch zu „diskutieren“, sondern über diese Grundlage einer politischen Diskussion Bescheid zu wissen. Man kommt nicht drum herum, dass man bloß im Nebel stochert, doch muss man sich nicht gleich hoffnungslos verlieren.
(Dieser obige Text ist eine Nachwirkung des Lesens dieses Textes von F. Luebberding. Ein ganz ausgezeichneter Diskussionsbeitrag zum Hartz-IV-Warenkorb-Theater, der meiner Ansicht nach hervorragend weil implizit mit dem Problem der Ideologie und Moral umgeht. Da in ihm auch explizit der Moralaspekt thematisiert wird, wollte ich das hier mal themenunabhängig aufgreifen.)
(Bild: Dimit®i)