Kategorie: Politik

Reden Sie nicht vom Terror, gehen Sie in Therapie!

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Wenn ich das Wort „Terror“ höre, denke ich dabei nicht an Flugzeuge, Karikaturen und Männer mit Bärten, sondern an das Gutenberg-Gymnasium. Das steht auch nicht in der großen weiten Welt, die nur durch das Fernsehen, Youtube und Twitter zu erreichen ist, sondern in Erfurt. Der Junge, der damals die Schule stürmte und sechzehn Menschen erschoss, war so alt wie ich. Es ist nicht schwer, zu verstehen, was die Morde bedeuten. Robert Steinhäuser fühlte sich um seine Biografie betrogen, also tötete er aus Rache und er hinterließ hunderte Opfer, an einem Tag, an dem sie einen der wichtigsten Schritte in ihrer Biografie gehen wollten, sie schrieben gerade ihre letzte Abiturprüfung.

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Das Internet verstehen lernen

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Die Krisen der Gesellschaft machen ihre Mitglieder klüger. Es ist eines der faszinierendsten Zitate der aktuellsten Geschichte. Romano Prodi, EU-Kommissionspräsident von 1999 bis 2004, sagte anlässlich der Euro-Einführung im Dezember 2001: „I am sure the Euro will oblige us to introduce a new set of economic policy instruments. It is politically impossible to propose that now. But some day there will be a crisis and new instruments will be created.“ (Quellen) So ist es gekommen. Wir kennen inzwischen alle Einzelheiten der Krise. Alle Beteuerungen, das Thema sei zu kompliziert, es müsse zu viel beachtet werden, die politische Sachlage sie zu komplex haben sich als falsch oder sogar als Lügen herausgestellt. Was zur Rettung fehlt ist nur der Wille.

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Basisdemokratie: Ballast und Befreiung

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Piratenparteichef Bernd Schlömer war sehr mutig, als er in Bochum zu Beginn des Parteitags meinte, die Piraten seien eine Bürgerrechtsbewegung und keine Volkspartei. Anwesende wie abwesende Piraten haben es vielfach anders gesehen. Denn die Prämisse des Ziels, in den Bundestag einzuziehen, kann keine andere sein, als dass die Piraten eine Partei haben und nicht nur Mitläufer in einer Bewegung sind. Nach sechs Jahren ringen die Piraten noch immer um ihre Identität, die sich nicht von selbst ergeben hat.

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Dr. plag. (plagium)

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Lügenbaron

Roland Preuß schlägt in der heutigen Ausgabe der SZ auf der Meinungsseite vor, Plagiate verjähren zu lassen und bezieht sich dabei direkt auf die Diskussionen rund um die Doktorarbeit von Anette Schavan. Dieser (inhaltlich wie praktisch abstruse) Vorschlag ist für mich besonders interessant, weil er einen zentralen Aspekt der Diskussionen widerspiegelt. Es geht dabei um eine differenzierungstheoretische Perspektive. So lässt sich das Ringen um Wahrheit und politische Hoheit als ein Wechselspiel von Eingriffs- und Schließungsversuchen von Wissenschaft und Politik verstehen. Im Kern lautet die Forderung von Roland Preuß, die erfolgreiche Plagiatsprüfung von dem Entzug des Titels zu trennen: Weiterlesen →

Das Eigenrecht der Hauptversammlung

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Ein Vergleich zwischen der Nutzung von Stimmrechten und anderen Einflussmitteln

Kommunikation beginnt beim Verstehen. Es kann dabei nicht um richtiges Verstehen gehen, denn selbst einfach mal Klartext zu reden, bleibt eine psychische Utopie. Sie kann nur sozial, also kommunikativ fingiert werden. Der Anspruch authentischer Kommunikation konfrontiert nicht nur Autor und Publikum mit kognitiven Grenzen, sondern auch die Motive und Gedanken hinter der Mitteilung oder hinter dem Verstehen können nicht restlos geklärt werden.[1] Und wenn so zwangsläufig der Selbstinszenierungs- oder Manipulationsverdacht bei jeder Kommunikation mitläuft, machen sich Einzelne verdächtig, damit beeindrucken zu wollen, dass sie nun aber doch meinten, was sie sagten. Ein paradoxer Effekt: Wer sich also um Klartext bemühen muss, der hat anscheinend andere Gründe zu verbergen.[2] Diesmal mag sich das Eigenrecht der Situation danach zu Gunsten Herrn Seehofers wenden.[3] Es hätte jedoch auch ganz anders ausgehen können. Die nächsten Nachbemerkungen werden nicht mehr so leicht politisch ummünzbar sein, denn Wiederholungen sind selten noch authentisch.

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Paradox politische Partizipation

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Ab morgen bin ich Journalist. Ich könnte also heute noch einmal den Soziologen heraushängen lassen. Vielleicht so: „Ihr wollt die Gesellschaft ändern – und gründet dafür eine Organisation?“ „Ihr wollt die Realität der Zukunft ändern – und denkt euch jetzt ein Programm aus?“ „Ihr wollt mit Inhalten überzeugen – und geht in Fernseh-Talkshows?“ „Ihr wollt alle Bürger einbinden – und kümmert euch um Personenwahllisten?“

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Wie wäre es mit Vertrauen?

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Bei all den Lösungen, die diskutiert werde, werden Probleme übersehen. Diese Diagnose kann als die einzig richtige, heute gültige behandelt werden, weil sie inhaltlich so neutralisiert ist. Sie sagt nichts darüber, was ist, sondern nur, dass man es nicht weiß. Nun wird selbst die zeitgeistgegenwärtigste politische Partei gefragt, was in ihrem Programm steht, und anstatt die Frage mutig als absurd abzulehnen, gilt das alte Spiel, in welchem demnächst Inhalte versprochen werden, für eine Zeit, deren zukünftige Probleme erst recht unbekannt sind. Gibt es noch Vertrauen in Personen, Verfahren und Systeme? Wie viel Welt lässt sich einer Idee opfern, die fordert, Einblicke zu gewähren, aber nur aufzeigt, was man alles trotzdem nicht sieht? Warum qualifiziert man sich auch 2012 politisch noch mit Text und Phrasen, deren oberster Kritikpunkt ist, dass sie – wenn es dann tatsächlich darauf ankommt – nicht schnell genug vergessen werden können?

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Wer braucht wozu und wieso überhaupt Piraten?

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Zur Bundestagswahl 2009 waren die Piraten eher Protestbewegung als politische Partei, männliche Erstwähler wählten sie damals mit 13 Prozent. Nun, ein Jahr vor der nächsten Bundestagwahl, erweiterten sie das deutsche landesparlamentarische Parteienspektrum inzwischen um 19 Piraten-Abgeordnete. Aber: 94 Prozent der Menschen, die im Saarland tatsächlich Piraten wählten, bestätigen auf Nachfrage den Satz: „Die Piraten sind eine gute Alternative für die, die sonst gar nicht wählen würden“. Und 85 Prozent der Wähler, die tatsächlich Piraten wählten, sagen: „Man könne jetzt, da die Regierung praktisch schon feststeht, auch mal eine andere Partei wählen, die sonst nicht infrage kommt.“ Es sind beeindruckende Zahlen.

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Willkommen Hollande

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In der internationalen Politik gibt es zwei Gebote, die lange in Verbindung mit dem Wort Ehrenkodex benutzt wurden. Das eine Gebot besagt, dass ein Staats- oder Regierungschef öffentlich nicht im Namen eines Kollegen sprechen soll. Das andere Gebot besagt, dass sich eine Regierung nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen darf. Das Befolgen der Gebote gilt als politisch tugendhaft. Im politischen Alltag Europas wird das politisch-tugendhafte Handeln aber offenbar immer schwerer.

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