Lesetipp: Der Wille zum System – Niklas Luhmann revisited
Von Kai Mürlebach
Auf andere Blogs wird hier zwar selten verlinkt, aber der im Literaturmagazin Glanz&Elend zu findende Artikel von Goedart Palm wäre auch eine Zierde dieser Seiten:
Kategorie: Politik
Gesellschaftlich abgemeldet / individuell eingerichtet
Von Stefan Schulz
Dieser Text „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“ von Gunnar Heinsohn ist etwas merkwürdig. Ich hab ihn zuerst überflogen, dachte mir dabei, es sei wohl wieder so ein Text der eine dieser Feuilleton-Debatte anschieben soll, sofern DIE ZEIT noch weitere Moralprofessoren in der Hinterhand hat, sah dann jedoch, dass es ein Beitrag von Gunnar Heinsohn ist und las ihn nochmal gründlicher.
Naja, vielleicht gibt es noch einen zweiten Gunnar Heinsohn. Dem den ich bisher kannte, hätte ich solche Sätze nicht zugeschrieben:
Die deutsche politische Führung scheint fest entschlossen, weiter auf dem erfolglosen, immer teurer werdenden Weg der verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik zu gehen.
Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen.
Naja.
Inflation raten
Von Stefan Schulz
Wenn wir uns in der Welt zurechtfinden wollen, gibt es gar nicht so viele gute Anhaltspunkte, die uns Orientierung bieten, wie man zuerst glaubt. Nichts ist so objektiv und abgesichert, dass man sich gefahrlos blindlinks darauf verlassen könnte. Dieses Problem kann man im Kleinen noch gut meistern. Bei anstehenden, etwas folgenreicheren Lebensentscheidungen verlässt man sich auf Ratgeber wie die eigenen Erfahrungen, Freunde, Zeitschriften oder teure Gutachter. Wenn’s schief geht ist eben ein entsprechender Teil des Jahreslohns weg…
Die Politik schlägt sich auf ganz anderen Ebenen mit dem Problem der Fehlbarkeit von Prognosen herum. Jede Entscheidung birgt Risiken und Gefahren. Nur dass das Risiko der 600 Parlamentarier in Berlin Gefahren mit gesellschaftsweiter Tragweite bedeutet. Eine kleine Gruppe entscheidet und ganze Völker sind betroffen.
Was fehlt: Das EU-Protest-Handbuch
Von Stefan Schulz
Heute morgen war es so weit, die Vorratsdatenspeicherung wurde kassiert. Am 09. November 2007 wurde sie im Bundestag beschlossen, seit Jahreswechsel 2008 war sie in Kraft und heute wurde sie in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es ist ein Erfolg all derer, die sich vor und seit ihrem Bestehen gegen sie engagiert haben.
Die zwei wichtigsten Meldungen zur Sache sind meiner Ansicht nach diese: 1. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht den Verfassungsgerichtserfolg in Deutschland als erste Hürde an und fokussiert sein Engagement nun auf die EU-Richtlinie (link). 2. In der EU-Kommission wird die Richtlinie selbstständig erneut aufgegriffen (link).
FDP – Fremdbestimmung, Demokratur, Planwirtschaft
Von Stefan Schulz
Dass die Soziologie mit Absicht kontraintuitives, ungeselliges Gerede bedeutet, gilt nur prinzipiell. Es gibt auch Beobachtungen von Einzelfällen, die auf strenge soziologische Forschung zurückgehen, für deren Verständnis kein kompletter Nachvollzug ausschweifender Theorien oder Kontextwissen größerer Zusammenhänge erforderlich ist. Mein Lieblingsphänomen aus dieser Riege ist das der „Invertierung sozialer Codes“.
Es beruht auf der Unterscheidung von Organisation und Gesellschaft und führt zu Aussagen wie denen: Gerade demokratische Parteien sind wie Armeen organisiert. Gerade das Erarbeiten oder Erfinden von Innovationen ist nur in einem geregelten und routinierten Arbeitsumfeld möglich. Gerade in Schulen, in denen Menschen selbstbestimmtes Denken lernen sollen, darf man sich nur nach Genehmigung zu Wort und Tat melden.
Guido Westerwelles einsame Suche nach Schuld
Von Stefan Schulz
Das Geschehen der Welt mit soziologischen Prämissen zu behandeln ist nicht besonders geselligkeitsfördernd. Man vermeidet Eigennamen, Grenzüberschreitungen, Verallgemeinerungen und die Benutzung von Zahlen. Man tut also nichts von dem, was am Stammtisch aufheitert und fasziniert. Man würde sich nicht einfach ein Thema nehmen und loslegen: Goldman Sachs (Eigenname) hat Griechenland (Eigenname) beim Staatsfinanzenschummeln – 13% Haushaltsdefizit (Zahlen) – geholfen, deswegen steht jetzt dem Euro (Eigenname) und jedem anderen europäischen Land (Grenzüberschreitung) der Euro-Schicksalsgemeinschaft großer Schaden (Verallgemeinerung) bevor.
Die Grünen – Zurück zu sich selbst?
Von Enno Aljets
Die Grünen hätten das Verhältnis zu sich selbst verloren, kritisiert Georg Diez im aktuellen SZ-Magazin. Er bezieht sich dabei in erster Linie auf die Aussagen eines resignierten Mitbegründers der Grünen, Ludger Volmer. Ich frage mich bei solchen Thesen immer, was denn dieses ominöse „Selbst“ sein soll, das irgendwo verloren gegangen ist. Die Frage ist deshalb soziologisch höchst interessant, weil die typische Antwort in der Regel so unsoziologisch daher kommt, dass man sich dazu genötigt fühlt, für etwas soziologische Aufklärung zu sorgen.
Deutschland als Suchmaschine: Zusammenhalt 2.0
Von Rena Schwarting
Von Thomas Hoebel und Rena Schwarting
Die Welt als Suchmaschine
Glaubt man dem Kabarettisten Ingo Börchers, dann ist die Welt eine Google[1]. Was wüssten wir schon von dieser Welt, gäbe es nicht die weltweiten Weiten des Internets, die wir mit der geeigneten Software virtuell bereisen können. Von Niklas Luhmann stammt das geflügelte Wort, dass wir alles, was wir von dieser Welt wissen, aus den Massenmedien wissen. Die von Nutzern selbst generierten „contents“ der Weblogs sind dabei keine Ausnahme, sondern nur die zwischenzeitlich letzte Konsequenz dieser Logik, die gerne mit dem Kürzel „2.0“ versehen wird.
Demokratie: Zeit-, Entscheidungs-, Legitimations- und Verantwortlichkeits- statt Wissensprobleme
Von Stefan Schulz
Das Internet ist voll mit Leuten, die viel nachdenken aber zu wenig lesen. Die hypermoderne, internetgeprägte Moderne ist, um den Spaß mitzumachen, eine Redundanzgesellschaft. Eines der Themen, durch die das aktuell wieder besonders deutlich wird, ist die Thematisierung der Demokratie.
Was gibt es alles: Fluid Democracy, Real-Time-Democracy oder, um ein Modell explizit zu verlinken: die digitale Demokratie.
Was haben all die Ideen gemeinsam? Sie sind ziemlich kurzsichtig. Sie beobachten Politik allein anhand des Partizipationsprinzips. Legislaturperioden werden verkürzt, Mandate sind nur noch imperativ, es wird sichergestellt, dass jede Idee einzeln berücksichtigt wird und dass die Politik mit notwendigem Wissen ausgestattet ist, das sie bisher ignorierte. (Bzw. die Politik wird mit Wissen von Gruppen ausgestattet, die sie bisher ignorierte.)
Aber sind das die Probleme, die Demokratie löst? Kann man Demokratie allein aus Perspektive des Publikums und der Partizipationsprinzipien beobachten – oder verliert man dabei zu viel aus dem Blick?
Wie beobachten wir Politik(er)?
Von Stefan Schulz
Barack Obama hat den Friedensnobelpreis bekommen, Bodo Ramelow verzichtet darauf, als Wahlgewinner Ministerpräsident zu werden, Angela Merkel führt Koalitionsverhandlungen, in denen nur die FDP Abstriche von eigenen Zielen machen muss. Diese Vorgänge in der Politik bekommt eigentlich jeder mit. Man informiert sich in den Medien und bildet sich eine Meinung. Eventuell tauscht man sich noch mit anderen aus und bemerkt, dass andere zu anderen Schlussfolgerungen kommen.
Die Frage „was soll man davon halten?“, beruht dabei auf einer noch viel grundlegenderen, normalerweise impliziten Frage: Wie kann man diese politischen Vorgänge überhaupt beobachten? Wie kommt man zu sinnvollen Schlussfolgerungen. (Man soll ja gelegentlich auch Wählen.) Zumindest soziologisch lassen sich drei Hinweise formulieren, die dieses Problem explizieren, also im Blick behalten lassen, wenn schon keine Lösung gefunden werden kann.
EP-Wahl: Europafeindlichkeit, Demokratiedefizit – wie problematisch ist das? (Update)
Von Stefan Schulz
Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen hat es sich gestern wieder besonders einfach gemacht. Die 90-Min.-Wahlberichterstattung ab 18 Uhr verlief zusammengefasst so: CDU/CSU, besonders Seehofer, durfte frei in die Kameras sprechen und sich als, trotz Stimmenverlust, Sieger darstellen. Bei der LINKEn wurde es dann investigativ, Gysi durfte nur auf freche und kritische Fragen antworten, erhielt aber kein unkommentiertes Verlautbarungszeitfenster und ausländische Parteien, die als „europafeindlich“ gelten, durften gar nicht mehr selbst zu Wort kommen, sondern wurden nur noch mit Besorgnis und Stirnfalten kommentiert.
Wenn man das Europabild der Öffentlich-rechtlichen teilt, passt das natürlich alles ins Bild: Europa ist die politische Bühne der euro-lauteren Parteien, die das politische Gefüge ehren und sich in ihren Regionen durchsetzen. Europakritik ist nicht so gern gesehen und muss, da vorhanden, zumindest kritisch hinterfragt werden. Europagegner sind dagegen Sorgen bringende, unwürdige Entitäten, deren Hinterfragung unerheblich ist, da sie schlicht die Bösen sind.
Dies alles beruht dabei auf einem phänomenalen Informationsvorsprung der GEZ-Kanäle: Sie wissen, was Demokratie ist und sie wissen, wie man Europa demokratisieren kann, während Politikwissenschaftler noch grübeln und Soziologen desinteressiert oder unsicher abwinken.
Die zwei Seiten der Europawahlmedaille
Von Stefan Schulz
Europawahl – der langweilige Teil:
Morgen ist Europawahl, bzw. seit vorgestern bis morgen, und es könnte fast nichts unspannender sein, als die Frage, welcher der dämlichen Werbespots am besten funktioniert hat. Falls die deutsche Wahlbeteiligung morgen über 34,7% liegt, liegt es allenfalls daran, dass dieses WE nichts Weiteres anliegt, was um das bisschen Aufmerksamkeit buhlt. Aber wehe es regnet, dann ist selbst dieser kleine Langweiligkeitsvorteil hinüber.
Wieso soll man wählen gehen? In den öffentlichrechtlichen Massenmedien liefen die Tage Kinderreporter durchs Bild und erzählten, dass ganz, ganz viele Gesetze aus Brüssel kommen. Nur, Europawahl ist eben keine „Europawahl“, sondern EU-Parlamentswahl und das EU-Parlament hat zwar einiges mit der EU zu tun, aber relativ wenig mit Brüssel. Selbst ist es in Straßburg beheimatet, die Fraktionen treffen sich regelmäßig in Brüssel und das Generalsekretariat vergnügt sich in Luxemburg. Und diese regionale Ferne ist noch immer symptomatisch für die politische Rolle des Europäischen Parlamentes in Brüssel.