Kategorie: Politik

Politik/Recht und das Technologieverstehdefizit

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Irgendwann die Tage wurde ein „internationales Spionagenetzwerk“ im Internet gefunden, dass anscheinend vor allem die hohe Politik im Visier hatte. Tausende von Computern und hunderte von Amtsträgern sind betroffen. Die 20-Uhr-Tagesschau ergänzte die Berichterstattung mit dem zitierten Hinweis:

„Das Internet sei zu undurchsichtig um Schuldzuweisungen machen zu können.“

Allerdings ist es nicht nur das Internet, dass durch Undurchsichtigkeit politische Entscheidungen und rechtliche Konsequenzen erschwert, es ist die ganze moderne Technologie. Hier nur ein paar Themen, die zu dieser Misere beitragen: Weiterlesen →

Zur Transformation von Werten

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…in das Schema politischer Probleme und Interessen am Beispiel „Sicherheitspolitik“

Die Ausgangsthese von Niklas Luhmann lautet: Interessenkonflikte sind letztlich triviale Konflikte, denn sie können vermittelt werden – sei es durch Kompromisse, Geldzahlungen, Drohungen und Gewalteinsatz. Religionskonflikte, ethische und Identitätskonflikte über nicht verhandlungsfähige Werte sind dagegen nicht politisierbar (2000: 218). Die anschließende These soll sein, dass unter einer vermeintlichen Friedens- und Sicherheitspolitik „Werte“ in das Schema von „Interessen“ und „Problemen“ transformiert werden (können) und damit politisch verhandelbar werden (bzw. scheinen).

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Omar Bassan al-Bashir und die Weltgesellschaft

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Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsident Omar Hassan al-Bashir dokumentiert den unaufhaltsamen Fortschritt weltgesellschaftlicher Differenzierung, wobei gleichzeitig zu beobachten ist, dass entlang verschiedener Ebenen der Weltgesellschaft Konfrontationslinien auftreten, für die es bisher keine Beobachtungsschemata gibt. Um dies zu zeigen, werde ich in einem ersten Schritt den Begriff der Weltgesellschaft einführen, dann das Problem von Nationalstaatlichkeit und Weltpolitik anreißen, um im dritten Schritt die Konfrontationslinien der weltkulturellen Eben zu skizzieren. Abschließend zeigt sich, dass Menschenrechte eine Transformation von Kultur zu Recht erlebt haben.

Weltgesellschaft

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Status der Semantikanpassung: noch zäh.

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Die Krise, das Schreckgespenst. Sie hält uns weiterhin in Atem und versorgt uns mit allerlei Bildern und Zahlen. Wenn man das mit Wirtschaftskrise beschriebene Phänomen weiter auflöst, gelangt man zum Begriff der Orientierungslosigkeit, die sowohl die Kreditflüße, die Politik, wie auch jeden Einzelnen betrifft.

In ihrer Folge wird nun nach neuen/alten Indikatoren gesucht, die uns die Welt wieder so darlegen und erklären, dass wir mit ihr was anfangen können. Die alten Indikatoren sind zu erschreckend, lieber rätselt man über das Hellsehpotential des Dax, oder bastelt sich gleich neue Indizes.

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Politische und Persönliche Hilfe

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Ein Jahresende wird ja immer sehr rituell begangen. Anfang Dezember läuten die Medien mit Jahresrückblicken die Zeit der Besinnung ein, und wenn dann der Blick auf das Selbst und das was man so getan hat geweitet ist, stellt man fest, eigentlich geht’s einem ganz gut aber vielen anderen Menschen auf der Welt nicht. Und so folgt dann zum tatsächlichen Jahresende die Charitywelle, die von der Vorweihnachtszeit bis zur Brot-statt-Böller-Aktion reicht. Sobald das neue Jahr dann angefangen hat, ist damit und somit dann auch mit dem alten Jahr Schluss.

Warum ausgerechnet das Jahresende so dermaßen mit dem ‚Guten Zweck‘ überfrachtet wird, ist mir ein Rätsel. Vielleicht hat es mit Weihnachten und der Rückbesinnung auf christliche Werte zu tun, vielleicht liegt es an den das Jahr über vernachlässigten Guten Vorsätzen, die einem Sylvester nahend wieder bewusst werden. Vielleicht liegt es an der Langeweile, wenn Geschenke gekauft, vielleicht schon wieder ausgepackt sind und die ganzen Feiertage sinnvoll gefüllt werden müssen. Vielleicht ist es auch einfach Tradition, im Dezember Jose‘ Carreras zu gucken und beim Anblick von Schnee an die Frierenden zu denken.

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Probleme und Lösungen der Betroffenen-Demokratie

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Weniger (Beteiligung) ist mehr (Demokratie)

Es geht um ein Problem, für das wir eine Lösung suchen. Für klassische Demokratietheorien gestaltet sich die Problem-Lösung danach, dass man das „Wir“ zugleich als Lösung postuliert. Die systemtheoretische Konzeption von Demokratie identifiziert dagegen in kontra-intuitiver Manier das „Wir“ als Problem.

Zum „Wir“ als Lösung

Dieses „Wir“ wird im Allgemeinen über eine möglichst breite Beteiligung der Betroffenen an einer Entscheidung erreicht. Gemäß des „Rights&Risks-Ansatzes“, der demokratische Legitimität nach der Repräsentation der Rechte und Risiken der Betroffenen bemisst, wird die „Herrschaft des Volkes“ normativ interpretiert: Teilhaben als Teilsein. Diese vermeintlich demokratische Formel hat sich in den vergangenen Jahren in unterschiedlichen Semantiken wie „Bottom-Up“, „Diversity Management“ oder „Multi-stakeholder Governance“ festgesetzt. Gerade die Governance-Perspektive hat insbesondere über das politische System hinaus Resonanz gefunden. Wo diese nicht wirkte, wurden Beteiligungsquoten für „repräsentationsschwache“ Gruppen (Frauen, SeniorInnen, MigrantInnen, Kinder etc.) eingeführt, um „ungerechten“ und „undemokratischen“ Entscheidungen vorzubeugen.

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These zur amerikanischen Religiosität

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Da schrieb ich gestern noch:

Ähnliche Verständnisschwierigkeiten haben wir, wenn wir uns anschauen, wie religiös Amerika ist und wie sehr die Religion die Politik beeinflusst, obwohl es kaum ein Land gibt, dass die Säkularität ernster nimmt.

Das scheint tatsächlich so paradox zu sein, dass allein ein schnell hergeleiteter Ansatz fehlt, das zu erklären.

Fällt es mir heute, beim Fernsehen gucken, wie Schuppen von den Augen. Es gibt tatsächlich eine Erklärung, die den amerikanischen Pragmatismus und die extreme Religiosität zufrieden stellend fassen kann.

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Hat die Demokratie die richtigen Wähler?

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Da will man gerade seinen Beitrag einstellen, muß man feststellen, daß Stefan das Thema bereits behandelt – wenn auch in anderer Weise. Was mich aber nicht daran hindert, den Artikel doch noch einzustellen. Denn schließlich gab für mich die Tatsache, daß große Hoffnungen in Obama gesetzt werden nur den Ausschlag, mehr oder weniger unabhängig von diesem Anlass darüber zu sinnieren, was das überhaupt ist: Hoffnung. Und welche Bedeutung hat Hoffnung für das politische System?

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Argumente für Hoffnung beim Blick über den Atlantik

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Barack Obama hielt Dienstagnacht die beste politische Rede, die ich jemals hörte. Er krönte damit einen unfassbar gelungenen und unglaublich erfolgreichen Wahlkampf. Viele mir gleichaltrige schätzten die Rede und den Wahlkampf ähnlich ein. Allein, die unter-dreißigjährigen wählten ihn mit 66% zum neuen Präsidenten. (Diese Durchschnittszahl trifft auch auf Staaten wie Ohio oder Florida einzeln zu. Selbst in Texas gewann er in dieser Altersgruppe mit 54%.)

Die amerikanische Freude führt in Europa aber, wie so vieles, zu Mahnungen und Befürchtungen. Zu euphorisch sei die Stimmung, zu groß die anstehenden Probleme – ein Mann allein wird die Welt nicht retten können. Vor allem in den deutschen Medien kann man dies heute lesen und hören.

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Qual(ität) der Wahl (Update, II)

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Gutes altes Amerika. Heute Morgen kommt es mit zwei „teuersten Wahlkampfspots aller Zeiten“ nochmal auf die Bühne, bevor in 5 Tagen der Spaß vorbei ist.

Die eine Frage, die sich mir stellt, ist, wie es sich für die Amerikaner anfühlen wird, wenn die Wahl rum ist. Wenn die Dauerbeschallung vorüber ist, was kommt dann als Nächstes? Es gibt auf kleinerer Ebene das Phänomen des „Postpartalen Stimmungstiefs„. 50% bis 80% der Frauen fallen nach einer Geburt innerhalb der nächsten 10 Tage für ein paar Tage in ein Stimmungstief, dass noch nicht die berüchtigte „postnatale Depression“ ist. Dieses Stimmungstief ist der Normalzustand, wenn eine Schwangerschaft beendet ist. Ursache ist vielleicht die Kombination von Veränderung des eigenen Körperzustandes, Veränderung der Umgebung und Einschränkung des Bewegungsspielraums. Man muss seinen ganzen Erlebensapparat neu ausrichten und ist mit einer Situation konfrontiert, die man sich vor der Entbindung wohl doch nicht richtig vorstellen konnte.

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Vertrauenskrise? Die 45-Billionen-Dollar-Lüge

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In den Medien ist aktuell überall die Rede davon, dass die Börsenlage einen ausgetrockneten Kreditmarkt zwischen den Banken geschuldet ist, dies wiederum sei auf einen Vertrauensverlust zurückzuführen.

Hier mal die Wahrheit: Die Akteure der Finanzwirtschaft wissen gar nicht, was Vertrauen ist, da sie es bereits vor etwa einem Jahrzehnt abgeschafft haben. Vertrauen ist, ganz ursprünglich gedacht, der grundlegende Mechanismus, der greift, wenn durch Kontinuität Vereinfachungen akzeptiert werden. Man erwartet, dass das zwanzigste Ereignis, wie die neunzehn vorherigen ablaufen. Man erwartet von seiner Familien Unterstützung, von Freunden Freude und von Gegnern Missbilligung. Vertrauen stützt Erwartungen, positive wie negative. Allerdings bleibt Vertrauen normalerweise immer unbestimmt und diffus, basiert auf Intuition und ist an Personen gebunden. Seit die Welt komplizierter wurde, spielte auch Systemvertrauen eine Rolle, aber grundsätzlich unterscheidet es sich vom beschriebenen Personenvertrauen nicht. Solange wir nicht erfolgreich in die Zukunft gucken können, brauchen wir Vertrauen.

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„Politische Gier“

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„Die Gier“, das egoistische und rücksichtslose Verhalten, ist das Übel der Wirtschaftskrise, sagen all die, die nicht zwischen sozialen Strukturen und ihren Akteuren unterscheiden können, bzw. nur problematische Akteure sehen und keinen Sinn für Gesellschaftsstrukturen haben. Bestes Beispiel dafür ist die FDP mit all ihren Hampelmännern, die mit Händen und Füßen kämpfen, um ihre Ideologie zu retten. „Der Markt ist in Ordnung, das ist, liegt ja teilweise… überwiegend auch an den Managern“ ist von FDP MdBs zu hören (hier länger und lustiger).

Das Gier, als menschliche Eigenschaft, nicht Ursache des Übels sein kann liegt auf der Hand. Für „Gier“ gibt es, wie für jede andere Instanz menschlicher Motivation, keinen absoluten Maßstab. Alle Wertungen beruhen auf Ansichten, die auch anders ausfallen können, weshalb es sich lohnt, darüber politisch zu streiten. Man braucht sich aber keine Illusionen machen, darüber auch entscheiden zu können. Moralische Appelle in diesen Dimensionen haben nur die Funktionen, die zu besänftigen in deren Sinne gesprochen wird.

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