Kategorie: Politik
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Wie beobachten wir Politik(er)?
Barack Obama hat den Friedensnobelpreis bekommen, Bodo Ramelow verzichtet darauf, als Wahlgewinner Ministerpräsident zu werden, Angela Merkel führt Koalitionsverhandlungen, in denen nur die FDP Abstriche von eigenen Zielen machen muss. Diese Vorgänge in der Politik bekommt eigentlich jeder mit. Man informiert sich in den Medien und bildet sich eine Meinung. Eventuell tauscht man sich noch…
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EP-Wahl: Europafeindlichkeit, Demokratiedefizit – wie problematisch ist das? (Update)
Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen hat es sich gestern wieder besonders einfach gemacht. Die 90-Min.-Wahlberichterstattung ab 18 Uhr verlief zusammengefasst so: CDU/CSU, besonders Seehofer, durfte frei in die Kameras sprechen und sich als, trotz Stimmenverlust, Sieger darstellen. Bei der LINKEn wurde es dann investigativ, Gysi durfte nur auf freche und kritische Fragen antworten, erhielt aber kein…
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Die zwei Seiten der Europawahlmedaille
Europawahl – der langweilige Teil: Morgen ist Europawahl, bzw. seit vorgestern bis morgen, und es könnte fast nichts unspannender sein, als die Frage, welcher der dämlichen Werbespots am besten funktioniert hat. Falls die deutsche Wahlbeteiligung morgen über 34,7% liegt, liegt es allenfalls daran, dass dieses WE nichts Weiteres anliegt, was um das bisschen Aufmerksamkeit buhlt.…
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Politik/Recht und das Technologieverstehdefizit
Irgendwann die Tage wurde ein „internationales Spionagenetzwerk“ im Internet gefunden, dass anscheinend vor allem die hohe Politik im Visier hatte. Tausende von Computern und hunderte von Amtsträgern sind betroffen. Die 20-Uhr-Tagesschau ergänzte die Berichterstattung mit dem zitierten Hinweis: „Das Internet sei zu undurchsichtig um Schuldzuweisungen machen zu können.“ Allerdings ist es nicht nur das Internet,…
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Zur Transformation von Werten
…in das Schema politischer Probleme und Interessen am Beispiel „Sicherheitspolitik“ Die Ausgangsthese von Niklas Luhmann lautet: Interessenkonflikte sind letztlich triviale Konflikte, denn sie können vermittelt werden – sei es durch Kompromisse, Geldzahlungen, Drohungen und Gewalteinsatz. Religionskonflikte, ethische und Identitätskonflikte über nicht verhandlungsfähige Werte sind dagegen nicht politisierbar (2000: 218). Die anschließende These soll sein, dass…
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Omar Bassan al-Bashir und die Weltgesellschaft
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsident Omar Hassan al-Bashir dokumentiert den unaufhaltsamen Fortschritt weltgesellschaftlicher Differenzierung, wobei gleichzeitig zu beobachten ist, dass entlang verschiedener Ebenen der Weltgesellschaft Konfrontationslinien auftreten, für die es bisher keine Beobachtungsschemata gibt. Um dies zu zeigen, werde ich in einem ersten Schritt den Begriff der Weltgesellschaft einführen, dann das…
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Status der Semantikanpassung: noch zäh.
Die Krise, das Schreckgespenst. Sie hält uns weiterhin in Atem und versorgt uns mit allerlei Bildern und Zahlen. Wenn man das mit Wirtschaftskrise beschriebene Phänomen weiter auflöst, gelangt man zum Begriff der Orientierungslosigkeit, die sowohl die Kreditflüße, die Politik, wie auch jeden Einzelnen betrifft. In ihrer Folge wird nun nach neuen/alten Indikatoren gesucht, die uns…
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Politische und Persönliche Hilfe
Ein Jahresende wird ja immer sehr rituell begangen. Anfang Dezember läuten die Medien mit Jahresrückblicken die Zeit der Besinnung ein, und wenn dann der Blick auf das Selbst und das was man so getan hat geweitet ist, stellt man fest, eigentlich geht’s einem ganz gut aber vielen anderen Menschen auf der Welt nicht. Und so…
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Probleme und Lösungen der Betroffenen-Demokratie
Weniger (Beteiligung) ist mehr (Demokratie) Es geht um ein Problem, für das wir eine Lösung suchen. Für klassische Demokratietheorien gestaltet sich die Problem-Lösung danach, dass man das „Wir“ zugleich als Lösung postuliert. Die systemtheoretische Konzeption von Demokratie identifiziert dagegen in kontra-intuitiver Manier das „Wir“ als Problem. Zum „Wir“ als Lösung Dieses „Wir“ wird im Allgemeinen…
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These zur amerikanischen Religiosität
Da schrieb ich gestern noch: Ähnliche Verständnisschwierigkeiten haben wir, wenn wir uns anschauen, wie religiös Amerika ist und wie sehr die Religion die Politik beeinflusst, obwohl es kaum ein Land gibt, dass die Säkularität ernster nimmt. Das scheint tatsächlich so paradox zu sein, dass allein ein schnell hergeleiteter Ansatz fehlt, das zu erklären. Fällt es…
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Hat die Demokratie die richtigen Wähler?
Da will man gerade seinen Beitrag einstellen, muß man feststellen, daß Stefan das Thema bereits behandelt – wenn auch in anderer Weise. Was mich aber nicht daran hindert, den Artikel doch noch einzustellen. Denn schließlich gab für mich die Tatsache, daß große Hoffnungen in Obama gesetzt werden nur den Ausschlag, mehr oder weniger unabhängig von…