Die FAS titelt heute „Neues Deutschland“ und bildet dazu die in Nachdenklichkeit versunkenen aber auch Engagement zeigenden Köpfe der Minister: Schröder, von der Leyen, zu Guttenberg und Röttgen ab. Den Weg vom Briefkasten zurück war ich überrascht, denn eigentlich ist gerade überhaupt nicht die Zeit, in der eines der besseren Printmedien anfangen könnte, Schwarz/Gelb schönzureden. Aber noch bevor ich oben ankam, wandelte sich mein Gedankengang.
Denn ich dachte im Modus meiner aktuellen Lieblingsthese: In der Politik geschieht im Großen und Ganzen immer genau das Gegenteil von dem, was man erwartet. Diese These eignet sich nicht zum Diskutieren, sondern ist eher eine aus Erfahrung geronnene Erwartung, die eine Portion persönliches Überzeugtsein und parteipolitisches Unabhängigsein erfordert. Falls man eine Argumentation anstrebte, würde sie so laufen: Schwarz/Gelb erschuf und sicherte den Sozialstaat, Rot/Grün stutzte ihn radikal zurecht; Schwarz/Gelb schuf eine stabile, friedliche Rolle Deutschlands in der Welt, Rot/Grün begann Kriege (Plural!) und legte sich mit anderen Ländern offensiv an, Schwarz/Gelb ist zwar der Kindergarten nicht so wichtig, Rot/Grün schafft aber direkt das Uni-Diplom in Deutschland ab.
Ohne weitere Erörterung historischer Zustände, politischer Sachstände und Kenntnisse über politische Verfahrenslogiken lässt sich festhalten: Jede Regierung hält Überraschungen parat und Bürgerprotest scheint erheblich ergiebiger, wenn gerade das andere Lager an der Macht und zu kritisieren ist.
Im Sinne dieser Logik ist gerade Interessantes zu beobachten. Es ist die SPD, die den letzten „Basta“-Kanzler vorzuweisen hat. Und sie ist es auch, die zuletzt einen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten präsentierte, der sein „Regierungsprogramm“ im kleinen Kreis ausarbeitete und die Öffentlichkeit nur noch nutze, um es als alternativloses Heiligtum feiern und bejubeln zu lassen. Dagegen ist es der „Kanzlerwahlverein“ CDU, der gerade dadurch auffällt, dass die politischen Debatten nicht im Kanzleramt entschieden, sondern erst mal da ausgetragen werden, wo sie in einer Bilderbuchdemokratie hingehören: in die Ministerien, in den Zeitungen, bei den Stammtischen und bei den Betroffenen.
Die politischen Debatten werden gerade derart offenherzig geführt, dass sich die Betroffenen selbst ins Knie schießen, sich die Beteiligten persönlich blamieren und lange Zeit undenkbare Alternativen diskutiert werden. Das groteskere Phänomen ist, dass nun schon die Bürger ihre Regierung zur Geschlossenheit aufrufen und nur noch unerträglichen („Gurkentruppe“, „Wildsau“) Streit und Konflikt in der Regierung sehen.
Die Bevölkerung möchte gerne über „Politik“ diskutieren, doch das sollte den Street-View-Blödsinn oder die Frage „Wie böse ist Sarrazin?“ anscheinend nicht übertreffen. Man ist geneigt zu sagen, die Deutschen haben nicht nur eine Regierung, die sie nicht verdienen, sondern auch eine Regierungsform, die sich nicht verdienen. Aus Blickrichtung Russland, Italien oder anderen Teilen der Welt stellt sich Deutschland gerade als politisches Paradies dar. Nicht nur, weil öffentlich gestritten wird, sondern auch, weil ergebnissoffen weite Teile der Gesellschaft beteiligt werden.
In der Energie-, „Armuts“- und Verteidigungspolitik zofft sich die Regierung gerade öffentlich. Die Argumente werden dabei gerade nicht im Hinterzimmer ausgetragen und es ist auch völlig offen, was dabei herauskommt. Es besteht jedoch ernsthaft die Möglichkeit, dass es schon nächstes Jahr keine Wehrpflicht mehr gibt und die Debatte dadurch endgültig in die „Sozialarbeits-Niedriglohn-Debatte“ gewandelt wird, die sie eigentlich ist. Auch könnte der Atomstrom-Streit so entschieden werden, dass eventuell 8 oder 12 Jahre mehr Laufzeit bleiben, dafür das Thema aber ein für alle Mal entschieden ist (weil es eben Schwarz/Gelb entschied und nicht Rot/Grün). Ganz zu schweigen, dass eine nächste Schwarz/Gelbe-Regierung gezwungen sein könnte, tatsächlich eine Finanzmarktsteuer einzuführen, das „Diplom“ zurückzuholen oder die erste Stufe des bedingungslosen Grundeinkommens zu beschließen…
Natürlich kann man sich eine Ebene tiefer weiter über Westerwelle belustigen und Aigner sachliche Inkompetenz vorwerfen – muss man auch. Doch ist es eben gut, solche personenbezogenen Zustände immer noch erkennen zu können anstatt sich, viel komplizierter, beschweren zu müssen, dass alles in Herrenriegen geregelt wird oder einfach im „EU-Politbüro“ (Kommission) verschwindet und als Richtlinie oder Verordnung oktroyiert wird.
Die aktuelle Regierung ist eine gute Regierung. Sie bringt viel Witzigkeit und Unterhaltung auf der Personenebene, sie fördert politisches Engagement im Publikum und wird rückblickend, spätestens wenn wieder ein Lagerwechsel durchgeführt wurde oder alle Anliegen europäisch geklärt werden, als eine sehr demokratische Regierung in Erinnerung bleiben.
Wie immer bei politischen Themen ist es schwierig sachlich und „objektiv“ zu sein. ;-) Ich bin absolut kein Freund von Schwarz-Geld, wie sie treffender bezeichnet werden. Dennoch ist es nicht so, dass gerade die schlechteste Regierung aller Zeiten an der Macht ist, weil das eine unzutreffende Beschönigung der vorherigen wäre.
(Bild: Josh Fassbind)