Kategorie: Politik

Semantik wirkt (!!!)

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Es gibt Soziologen (wie mich) die pfeifen auf jedwede Aussage von Menschen aus der Wirklichkeit. Erstens, weil „Mensch“ keine Kategorie ist, die etwas soziologisch darstellen kann, lässt sie sich auch noch so gut benennen, bezeichnen, zählen und vergleichen. Zweitens, weil ein human-tonaler Ausspruch zwar Wirklichkeit erzeugt, aber nie Realität widerspiegelt. Kurz: Gerede ist egal. Wer tatsächlich etwas über die Welt erfahren will, darf nicht die Menschen fragen sondern muss spartenspezifischer vorgehen. Für interessante, soziologisch entschlüsselbare gesellschaftliche Phänomene ist sehr selten werturteilendes, ideologiegeleitetes Gelaber von Bedeutung, viel mehr muss man faktische Geldströme, reines Abstimmungsverhalten oder zufällige Bekanntheitsgrade beobachten.

Solch ein Weltbild hilft ungemein durch den Alltag, man fragt sich, der Trugbildanfälligkeit von Semantik bewusst, aber umso mehr, wie alles überhaupt funktionieren kann, da andere Menschen auf Gerede soviel geben. Statistiken werden gefälscht, Bilanzen werden komponiert, Zukunft wird versprochen und Fakten werden erzeugt. Manchmal enteilt die semantische Wirklichkeit der faktischen Realität so sehr, dass sich die Einheit der Welt von ganz allein infrage stellt.

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Bayern – ein romantischer Rückblick

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Die CSU erlebte Sonntag ein Debakel. Keine absolute Mehrheit mehr, eine abgetretene Parteispitze und viele betretene Gesichter. Der Einzige der sich freut ist wohl Horst Seehofer aber ihn wird die Realität schneller einholen als im Recht sein kann. Zusammengefasst: Bayern muss sich ganz neu orientieren und das Gespött von Restdeutschland über sich ergehen lassen.

In Bayern ist aber neben der CSU auch ein Demokratiemodel gescheitert, dass ich ähnlicherweise als das Modell von Politik ansehe, in dem ich am liebsten leben würde. Die drei wichtigsten Merkmale erfolgreicher Demokratie, die sich an der bayrischen Politikgeschichte wunderbar aufzeigen lassen, sind folgende: (1) Regionale Begrenzung, (2) Emotion statt Rationalität und (3) Personen- statt Programmpolitik. Hier die Begründungen:

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Polyeventualität in Reinform

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Es ist nicht schwierig, eine strukturelle Kopplung zu erklären. Der schwierigste Teil ist immer, ein attraktives Beispiel zu finden, an dem sich die Theorie veranschaulichen lässt. Heute Morgen präsentierte sich ein neues Paradeszenario: Die EU-Anstrengungen zur Senkung der SMS-Roaming-Kosten.

Die theoretische Vorarbeit ist folgende: Jedes soziale, psychologische oder biologische System ist operativ geschlossen aber kognitiv offen. Operativ geschlossen bedeutet, dass jede Operation und damit jedes Ereignis gezwungen ist, in einem historischen Kontext zu stehen. Informationen dürfen nicht aus heiterem Himmel „erscheinen“, sondern müssen im Rahmen des Systems und seiner Vorgeschichte kontextualisiert, in Verhältnisse gesetzt, werden. Operativ geschlossene Systeme sind also nicht blind, sondern sie interessieren sich ganz bewusst nur für das, was für sie interessant oder nützlich erscheint.

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Geld, ein Kommunikationsmedium voller Tücke

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Wenn Soziologen von „Medium und Form“ reden, benutzen sie zur Anschauung oft die Sprache. Als Medium der Sprache gelten die nackten 26 Buchstaben unseres Alphabets, aus denen sich unendlich viele Formen (Wörter) schöpfen lassen. Besonderer Wert wird darauf gelegt, dass sich ein Medium durch Benutzung weder abnutzt, noch verbraucht. Das Medium verweist auf Möglichkeiten, die sich in Formen manifestieren. Formen wiederum stellen immer einen Bezug zum zu Grunde liegenden Medium dar und verweise so auf andere, nur potenzielle, gegenwärtig nicht manifestierte, Formen.

Geld wird von eingefleischten Kennern als ein ebensolches Medium dargestellt. Eventuell muss man jedoch einige Abstriche machen – die Finanzkrise entblößt das Geldmedium gerade in entscheidenden Punkten.

1971 wurde unter Präsident Nixon die Kopplung von Dollar und Gold aufgehoben. Bis dahin, so stand es auf allen Dollarscheinen, war ein Dollar einen bestimmten Silber- oder Goldbetrag wert. Geld repräsentierte also einen substanziellen Wert. Wer mehr Geld wollte, musste in kalifornischen Bergbächen Gold finden und es dem Zahlungsverkehr zuführen. Diese Möglichkeit der Geldschöpfung ist natürlich auch heute noch möglich, da Gold 1971 nicht entwertet wurde, sondern nur seine Funktion als Wirtschaftsbasis verlor.

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Bürgernahe Politik: „Provinziell und konservativ“ oder „gläubig“?

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Wenn wir den amerikanischen Wahlkampf aus europäischer Fernsicht betrachten, fassen wir uns in regelmäßigen Abständen europäisch vernünftig an den Kopf. Zu haarsträubend sind Ansichten wie etwa, dass ein Krieg eine Aufgabe Gottes, Ehe gleichgeschlechtlich Liebender unnatürlich oder ein Krieg gegen Russland eine normale Option sein soll.

Wenn Europäer den amerikanischen Präsidenten wählen dürften, würden sie regelmäßig den Kandidaten der Demokraten wählen und ihn mit Ergebnissen, wie wir sie seit dem Ende der DDR nicht mehr kennen, ins Amt hieven und den republikanischen Kandidaten auf den Mond schießen.

Nun ist uns das leider nicht vergönnt. Wir bleiben fragend zurück und wundern uns, wie es möglich ist, dass John McCain die Wählerumfragen anführt. John Stewart bringt all diese Verwunderung gegen Mike Huckabee treffend zum Ausdruck, in dem er ihn fragt: „Do you fell like your Party is the only one [that] can fix the damage, that your Party has done?“ Als Profi stellt er sie so, dass Huckabee gar nicht mehr in Verlegenheit kommt, antworten zu müssen. (siehe hier)

Sind die Amerikaner tatsächlich so dumm? Ist ihre Weltsicht so eingeschränkt, dass sie nicht darüber nachdenken wollen, was die 2 Mrd. Dollar, die wöchentlich im Irak sprichwörtlich verpulvert werden, bedeuten könnten, wenn man sie im Inland, für sie, einsetzt?

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Politik als Saisonkraft

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Ferien-, strohwitwer- und sensationsbedingt schaute ich die letzte Woche besonders viel TV. Eins der Themen, das sich selbst in die RTL-2 News empor gekämpft hat, war die gegenwärtige Entwicklung der politischen Lage in Deutschland. Die unvermeidlichen Politikerstatements förderten dabei kaum neues zu Tage, bündelten jedoch eine spezifische politische Weltsicht, der sich die Mehrheit der Parteien mehr oder weniger anschließen können, bzw. notgedrungen müssen.

(1) „Kommunismus“ ist ein akzeptiertes Schimpfwort. Das lernen wir besonders von Christian Wulff, der es tatsächlich bis zu drei mal pro Satz und dann in mehreren Sätzen hintereinander wiederholt. (2) „Wirtschaftliche Vernunft“ ist ein so hohes Gut, dass es unwidersprochen und unhinterfragt in den Raum einer politischen Diskussion geworfen werden darf. Das lernte ich von Guido Westerwelle. (Wer den Links folgt, möge sich zusätzlich Hubertus Heils Autosuggestions-Voodo-Semantik anschauen, mit der er sich einredet, seine Partei sei jetzt „hervorragend aufgestellt“ mit einem Kandidaten der „Kanzler kann“. ;-)

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Tödliche Lebenszeichen der Politiker

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Geschichte wird und wurde von Helden gemacht. Dies ist ein allgegenwärtiges Verständnis, das hier gar nicht infrage gestellt werden soll. Es ist selbstverständlich, dass neben den Personen und ihren Handlungen ebenfalls Organisation, Umstände, besondere Bedingungen, Gelegenheiten usw. Rollen spielen, die letztlich Geschichte gestalten. Im Gedächtnis bleiben allerdings überwiegend die Helden und ihre Taten.

„Person“ und „Handlung“ sind die beiden Kriterien, die im Wirrwarr der Zeit den Unterschied machen und Situationen über die Maßen markieren. Wir kennen Ceasar, Hitler, Kennedy und Alexander den Großen. Daneben Menschen wie Juri Gagarin, Albert Einstein, Sean Connery und David Beckham.

Die erste Namensreihe besteht aus berühmten und berüchtigten Politikern der letzten 2000 Jahre, die zweite Namensreihe aus berühmten Menschen, die das letzte Jahrhundert wirkten. Politiker für die Ewigkeit zu konservieren war also viel einfacher. Wahrscheinlich mussten für die Nicht-Politiker erst die Kapazitäten der modernen Verbreitungsmedien erfunden werden, damit ihnen das zuteil wird, was Politiker schon immer in Anspruch nehmen konnten: Ruhm und Ehre.

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Der Fürst (Niccolò Machiavelli, 1532)

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REZENSION

Das vorliegende Buch (hier in einer Übersetzung von 1913) verfasste Niccolò Machiavelli im Jahre 1513. Nach falschen Anschuldigungen über eine Beteiligung an einer Verschwörung gegen die in Florenz herrschende Familie der Medici, hatte er sich aufs Land zurückziehen müssen. 1516 widmete er den Text in der Handschrift dem jüngeren Lorenzo de Medici (1492-1519), der gerade Urbino erobert hatte und dort Herzog geworden war. Auch deshalb wurde das Buch oft als Versuch Machiavellis gewertet, sich mit den Medici gut zu stellen und seine gesellschaftliche Stellung wiederzuerlangen.
Der Text selbst liest sich in weiten Teilen wie eine Art ‚Herrschen für Anfänger‘. Machiavelli nennt als Ziel seiner Überlegungen zu erörtern, was Herrschaft ist, welche verschiedenen Arten es gibt, wie sie erworben, erhalten, und weshalb sie verloren wird (S. 12). Anhand zahlreicher, vorwiegend antiker Beispiele versucht er, allgemein gültige Regeln aufzustellen, die es einem Fürsten ermöglichen sollen, erfolgreich zu herrschen.
Das Werk kann grob in drei Abschnitte untergliedert werden: Der erste (Kapitel I. – XI.) geht auf die verschiedenen Arten der Herrschaft und die Mittel, sie zu erlangen und zu behaupten ein. Teil zwei (Kapitel XII. und XIII.) beschäftigt sich mit militärischen Aspekten der Herrschaft, während in den Kapiteln XIV. – XXVI. Machiavellis Beobachtungen bezüglich der notwendigen Eigenschaften eines Herrschers, sowie der Natur der Menschen im Allgemeinen, darlegt werden.

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Imperien?

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Taugt der Begriff des Imperiums eigentlich noch für die Analyse gegenwärtiger (Welt-) Politik? Herfried Münkler hat dazu im Jahr 2005 eine Studie vorgelegt, im Rahmen derer er auslotet, was der Begriff für die politiktheoretische Analyse leisten kann. In historischer Perspektive kommt er zu dem Schluss, dass das heutige Europa nicht ohne Anleihen beim Ordnungsmodell „Imperium“ auskommen wird, will es trotz interner Vielfalt sein Gewicht in weltpolitischen Fragen geltend machen. Kurz: Münkler hält den Begriff des Imperiums politiktheoretisch für anschlussfähig, um Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage der Weltgesellschaft zu gewinnen.
Diese Sicht teile ich nicht, zumindest nicht auf der Grundlage seiner Studie. Die begriffliche Bestimmung von Imperien weist zu viele Ungereimtheiten auf. Insbesondere der von Münkler in Anschluss an Michael W. Doyle verwendete Begriff der „augusteischen Schwelle“ verdeutlicht Inkonsistenzen in der Darstellung. Weiterlesen →

Democracy (Charles Tilly, 2007)

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REZENSION

Die Demokratie. Ein großes Thema für 200 Seiten Text in acht Kapiteln, die der im April 2008 verstorbene Charles Tilly ein Jahr zuvor vorgelegt hat. Er zieht mit diesem Buch eine auch für interessierte Leser außerhalb der Wissenschaft gut lesbare Bilanz seiner jahrzehntelangen Forschung über die Entstehung moderner Gesellschaften. Sein besonderes Augenmerk lag auf sozialen Bewegungen und Contention: „Streit“. Er prägte damit nicht zuletzt einen konflikttheoretischen Strang der politischen Soziologie mit. Weiterlesen →

Politik: Placebo oder Homöopathie?

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Es ist die Unterstellung im Raum, dass das Politiksystem, das „seine“ Probleme selbst schafft indem es sich als Adressat und Lösungsbringer zur Verfügung stellt, diese Probleme gar nicht löst, sondern einfach nur bestimmte „Behandlungsmethoden“ (semantische Ökonomisierung) gewissermaßen darstellt, die dem Patienten, also allen wohlfahrtsstaatlich gesinnten Bürgern, wie beim Verabreichen von Placebomedikamenten einredet, dass (und manchmal wie) sie wirken.

Placebo bedeutet, dass die „systemische Veränderung“ des Patienten, substantiell von ihm selbst ausgeht und nur der Auslöser quasi extern zu verorten ist. Nun hat es aber einen Unterschied, ob man, um auf die Gesellschaft als „Placebo-Patienten“ zu sprechen zu kommen, Geld verspricht oder tatsächlich zahlt.

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Der Placebo- Effekt. Eine Replik

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Da der Text von Rena, auf den ich mich beziehe, sehr verdichtet geschrieben ist, möchte ich mich in meiner Replik auf einen Kernpunkt konzentrieren: die System/ Umwelt- Differenz.

Beschreibt man das politische System als ein System, so handelt man sich damit, zumindest in der Systemtheorie Luhmannscher Ausprägung, die Konsequenz ein, dass man von einem System ausgeht, dass sich selbstreferentiell durch rekursive Kommunikation reproduziert. Das bedeutet zugleich aber, dass das System nur noch IN seinen Grenzen operieren kann. Die Umwelt ist dem System nicht zugänglich. Was bedeutet das aber für die sogenannten Leerformeln wie Wohlfahrt, Armut, usw.?

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