Kategorie: Politik

#Guttbye Talking Points

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Es sieht so aus, als ob die Strategie der Banken auch für Guttenberg aufgeht. Statt ein einzelnes, kleines Vergehen zu verüben, sammelt er einen großen Haufen von Vergehen, Verstrickungen und eventuell auch Verbrechen an – sodass am Ende alle den Überblick verlieren. Banken sind milliardenschwer und „systemrelevant“, Guttenberg strickt sich daraus eine gegen ihn gerichtete, möglichst diffuse Kampagne, die er entsprechend thematisiert (bzw. thematisieren lässt).

Den Überblick zu behalten ist also leicht erschwert. Es lohnt sich allerdings, die einzelnen Punkte, die bislang aufgelaufen sind einmal zu ordnen und so zusammenzufassen, dass die Brisanz jedes einzelnen Aspekts des Fall Guttenbergs deutlich und kommunikabel ist. Eine kleine Liste:

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Reputation als riskante Währung

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Ein Satz mit X. Unser Bundesminister v.u.z. Guttenberg wird sich aktuell ordentlich ärgern. Mit sehr viel persönlichem Aufwand hat er sich ein Problem geschaffen, das er jetzt nicht hätte, wenn er in früheren Etappen seines Lebenslaufs einfach ein wenig fauler gewesen wäre. Ein Doktortitel hat, in unserer modernen Gesellschaft, eigentlich nur eine ordentliche Funktion – er manifestiert wissenschaftliche Reputation. Reputation ist somit eine spezielle Variante von Popularität, eine Währung, mit der man in der Wissenschaft bezahlt. Man investiert früh und viel und hofft, dass es sich später auszahlt.

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Gesellschaft erfahren

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Viele glauben ja, der Begriff „christliche Werte“ sei ein politischer Kampfbegriff, der benutzt wird, weil er wischi-waschi-diffus auf genau gar nix verweist aber trotzdem offensichtlich genug praktische Geschichte mittransportiert, so dass er glauben macht, er bedeute dennoch etwas. Tatsächlich ereilt dieses Schicksal der Unbestimmtheit bereits den Begriff „Integration“. Denn was soll das denn sein? Deutsch sprechen, Bratwurst essen, im Verein sein, Omas über die Straße helfen? Wer sonntags mit Vergnügen „Schwiegertochter gesucht“ guckt und überzeugt von einem deutschen Einheitskulturgedanke das Wort Integration benutzt ist schlicht dumm!

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Konservative in der Klemme

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Nicht nur in Deutschland erlebt der Konservatismus und seine politischen Protagonisten und Anhänger gerade das ernste Problem der Abgrabung der Machtmasse von rechts. Diese Veränderung scheint grundlegend. Der politische und Ideologische Kampf zwischen den Konservativen und Progressiven bzw. den Konservativen, Liberalen und Sozialisten ist historisch und nervenaufreibend. Über die Jahrhunderte konnte sich mal die eine, mal die andere Seite in schönerem Licht darstellen. Die Lager sind gebaut und die Gräben tief. Doch es bestand doch immer die (philosophisch untermauerte) Gewissheit, dass, wenn eine Seite die Oberhand hat, bald die Gegenbewegung kommt und letztlich eine Balance gehalten wird. Anfänglich bestand dieser Gegensatz zwischen Diktaturen (Volk = Partei) und Demokratien („Volkspartei“ geg. „Volkspartei“), heute hat sich die Gesellschaft, der Komplexität wegen, ganz auf der Demokratieseite eingependelt und trägt den Konflikt intern lösungslos fort. Alle vier Jahre werden die Regierung ausgetauscht und hin und wieder erscheint ein neues Buch.

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Integrieren sie sich bitte

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(1) Die „Integrationskurse“, die seit 2005 in Deutschland laufen und als Abendschulkurse für Zugewanderte angeboten werden, beinhalten 600 Stunden Deutschunterricht und lehren 45 Stunden „Grundkenntnisse über Recht, Geschichte und Kultur in Deutschland“ (Zitat siehe FAZ-Link).

(2) Die „Geburtsvorbereitungskurse“, die seit ewig in Deutschland angeboten werden, bereiten angehende Eltern auf ihren Nachwuchs und dessen Geburt vor. In 8 Doppelstunden wird gelernt, wie man ein Kind hält, wäscht und stillt.

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Schwarz/Gelbe Wahlkampfnachwehen

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Im letzten Text (Schwarz/Gelb-Kritik-Kritik) ging es um die Feststellung, dass die aktuelle Bundesregierung eine äußerst demokratische Veranstaltung ist. Das für diese Aussage ausschlaggebende Phänomen ist die enge Verknüpfung zweier im politischen Tagesgeschäft eigentlich streng getrennter und sich widersprechender Verfahrenslogiken: 1. Legitimationserzeugung, 2. Entscheidungsfindung.

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Schwarz/Gelb-Kritik-Kritik

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Die FAS titelt heute „Neues Deutschland“ und bildet dazu die in Nachdenklichkeit versunkenen aber auch Engagement zeigenden Köpfe der Minister: Schröder, von der Leyen, zu Guttenberg und Röttgen ab. Den Weg  vom Briefkasten zurück war ich überrascht, denn eigentlich ist gerade überhaupt nicht die Zeit, in der eines der besseren Printmedien anfangen könnte, Schwarz/Gelb schönzureden. Aber noch bevor ich oben ankam, wandelte sich mein Gedankengang.

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Schirrmacher – über gute Politiker statt schlechte Journalisten

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Folgender kurzer Text ist nicht im soziologisch abgeklärten Erklärungsmodus geschrieben, passt aber dennoch hier hin.

Das Problem der Politik ist, dass ein Volk die Regierung bekommt, die es verdient. Das ist ein netter Spruch, der tatsächlich irgendwie stimmt. Der Spruch stimmt aber nicht nur, weil Politiker vom Volk gewählt werden, die dadurch schuld an ihrer Politik sind. Ein Aspekt an dem Punkt, dass ein Volk selbst Schuld sei, ist auch: Niemand sonst kann schuld sein – und darin ist die Politik ziemlich einzigartig.

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Aufklärung und Meinungsbildung (mit FAS-Hilfe)

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Die EU-Finanzmisere mit Deutschland und Griechenland in den Hauptrollen wird meiner Ansicht nach soziologisch interessant, weil sie und ihr rahmendes Medientheater aufzeigen, dass es bei der Behandlung der Krise um alles geht aber nicht um Aufklärung.  Wer Bescheid wissen will, kann alle notwendigen Fakten nachlesen. Sich eine eigene Meinung zu bilden ist ebenso leicht. Hier die zwei Etappen.

Zur vollständigen persönlichen Aufklärung reicht allein die Lektüre der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es finden sich etliche Texte in verschiedenen Umfängen zum Thema in ihr. An unterschiedlichen Perspektiven mangelt es auch nicht. Meine kleine Auswahl:
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