Schlagwort: Politik

Guido Westerwelles einsame Suche nach Schuld

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Das Geschehen der Welt mit soziologischen Prämissen zu behandeln ist nicht besonders geselligkeitsfördernd. Man vermeidet Eigennamen, Grenzüberschreitungen, Verallgemeinerungen und die Benutzung von Zahlen. Man tut also nichts von dem, was am Stammtisch aufheitert und fasziniert. Man würde sich nicht einfach ein Thema nehmen und loslegen: Goldman Sachs (Eigenname) hat Griechenland (Eigenname) beim Staatsfinanzenschummeln – 13% Haushaltsdefizit (Zahlen) – geholfen, deswegen steht jetzt dem Euro (Eigenname) und jedem anderen europäischen Land (Grenzüberschreitung) der Euro-Schicksalsgemeinschaft großer Schaden (Verallgemeinerung) bevor.

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Die üblichen Klagen

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Das gegenwärtige Jahrzehnt klingt aus und während sich vielerorts ein kleiner Neustart gewünscht wird, ist das nächste Jahrzehnt schon weithin vorbestimmt. Zu viele Hausaufgaben blieben unerledigt. An den Unis wird protestiert. Wir wissen weiterhin nicht, was das Internet mit uns im Einzelnen und der Gesellschaft macht. Das Klima bleibt ungerettet und die kleine Riege von Topbankern ist gut bezahlt und exklusiv wie nie zuvor.

Diese vier Themen bilden die thematischen Eckpfeiler in allen Kanälen den Stammtischen, den RTL-2 Nachrichten und der FAZ. Sie sind die Mainstream-Diskussionen, die in den Archiven der Gesellschaft bestehen werden und aufzeigbar sind, wenn man einmal zurückblickt.

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Die Grünen – Zurück zu sich selbst?

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Die Grünen hätten das Verhältnis zu sich selbst verloren, kritisiert Georg Diez im aktuellen SZ-Magazin. Er bezieht sich dabei in erster Linie auf die Aussagen eines resignierten Mitbegründers der Grünen, Ludger Volmer. Ich frage mich bei solchen Thesen immer, was denn dieses ominöse „Selbst“ sein soll, das irgendwo verloren gegangen ist. Die Frage ist deshalb soziologisch höchst interessant, weil die typische Antwort in der Regel so unsoziologisch daher kommt, dass man sich dazu genötigt fühlt, für etwas soziologische Aufklärung zu sorgen.

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Wie beobachten wir Politik(er)?

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Barack Obama hat den Friedensnobelpreis bekommen, Bodo Ramelow verzichtet darauf, als Wahlgewinner Ministerpräsident zu werden, Angela Merkel führt Koalitionsverhandlungen, in denen nur die FDP Abstriche von eigenen Zielen machen muss. Diese Vorgänge in der Politik bekommt eigentlich jeder mit. Man informiert sich in den Medien und bildet sich eine Meinung. Eventuell tauscht man sich noch mit anderen aus und bemerkt, dass andere zu anderen Schlussfolgerungen kommen.

Die Frage „was soll man davon halten?“, beruht dabei auf einer noch viel grundlegenderen, normalerweise impliziten Frage: Wie kann man diese politischen Vorgänge überhaupt beobachten? Wie kommt man zu sinnvollen Schlussfolgerungen. (Man soll ja gelegentlich auch Wählen.) Zumindest soziologisch lassen sich drei Hinweise formulieren, die dieses Problem explizieren, also im Blick behalten lassen, wenn schon keine Lösung gefunden werden kann.

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Die zwei Seiten der Europawahlmedaille

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Europawahl – der langweilige Teil:

Morgen ist Europawahl, bzw. seit vorgestern bis morgen, und es könnte fast nichts unspannender sein, als die Frage, welcher der dämlichen Werbespots am besten funktioniert hat. Falls die deutsche Wahlbeteiligung morgen über 34,7% liegt, liegt es allenfalls daran, dass dieses WE nichts Weiteres anliegt, was um das bisschen Aufmerksamkeit buhlt. Aber wehe es regnet, dann ist selbst dieser kleine Langweiligkeitsvorteil hinüber.

Wieso soll man wählen gehen? In den öffentlichrechtlichen Massenmedien liefen die Tage Kinderreporter durchs Bild und erzählten, dass ganz, ganz viele Gesetze aus Brüssel kommen. Nur, Europawahl ist eben keine „Europawahl“, sondern EU-Parlamentswahl und das EU-Parlament hat zwar einiges mit der EU zu tun, aber relativ wenig mit Brüssel. Selbst ist es in Straßburg beheimatet, die Fraktionen treffen sich regelmäßig in Brüssel und das Generalsekretariat vergnügt sich in Luxemburg. Und diese regionale Ferne ist noch immer symptomatisch für die politische Rolle des Europäischen Parlamentes in Brüssel.

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Politik/Recht und das Technologieverstehdefizit

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Irgendwann die Tage wurde ein „internationales Spionagenetzwerk“ im Internet gefunden, dass anscheinend vor allem die hohe Politik im Visier hatte. Tausende von Computern und hunderte von Amtsträgern sind betroffen. Die 20-Uhr-Tagesschau ergänzte die Berichterstattung mit dem zitierten Hinweis:

„Das Internet sei zu undurchsichtig um Schuldzuweisungen machen zu können.“

Allerdings ist es nicht nur das Internet, dass durch Undurchsichtigkeit politische Entscheidungen und rechtliche Konsequenzen erschwert, es ist die ganze moderne Technologie. Hier nur ein paar Themen, die zu dieser Misere beitragen: Weiterlesen →

Zur Transformation von Werten

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…in das Schema politischer Probleme und Interessen am Beispiel „Sicherheitspolitik“

Die Ausgangsthese von Niklas Luhmann lautet: Interessenkonflikte sind letztlich triviale Konflikte, denn sie können vermittelt werden – sei es durch Kompromisse, Geldzahlungen, Drohungen und Gewalteinsatz. Religionskonflikte, ethische und Identitätskonflikte über nicht verhandlungsfähige Werte sind dagegen nicht politisierbar (2000: 218). Die anschließende These soll sein, dass unter einer vermeintlichen Friedens- und Sicherheitspolitik „Werte“ in das Schema von „Interessen“ und „Problemen“ transformiert werden (können) und damit politisch verhandelbar werden (bzw. scheinen).

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Omar Bassan al-Bashir und die Weltgesellschaft

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Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsident Omar Hassan al-Bashir dokumentiert den unaufhaltsamen Fortschritt weltgesellschaftlicher Differenzierung, wobei gleichzeitig zu beobachten ist, dass entlang verschiedener Ebenen der Weltgesellschaft Konfrontationslinien auftreten, für die es bisher keine Beobachtungsschemata gibt. Um dies zu zeigen, werde ich in einem ersten Schritt den Begriff der Weltgesellschaft einführen, dann das Problem von Nationalstaatlichkeit und Weltpolitik anreißen, um im dritten Schritt die Konfrontationslinien der weltkulturellen Eben zu skizzieren. Abschließend zeigt sich, dass Menschenrechte eine Transformation von Kultur zu Recht erlebt haben.

Weltgesellschaft

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Status der Semantikanpassung: noch zäh.

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Die Krise, das Schreckgespenst. Sie hält uns weiterhin in Atem und versorgt uns mit allerlei Bildern und Zahlen. Wenn man das mit Wirtschaftskrise beschriebene Phänomen weiter auflöst, gelangt man zum Begriff der Orientierungslosigkeit, die sowohl die Kreditflüße, die Politik, wie auch jeden Einzelnen betrifft.

In ihrer Folge wird nun nach neuen/alten Indikatoren gesucht, die uns die Welt wieder so darlegen und erklären, dass wir mit ihr was anfangen können. Die alten Indikatoren sind zu erschreckend, lieber rätselt man über das Hellsehpotential des Dax, oder bastelt sich gleich neue Indizes.

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Destabilisierung durch Verfahren

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Rechtswege haben die Aufgabe Gerechtigkeit herzustellen, Ausgleich (sofern möglich) zu erwirken oder bei Undurchsichtigkeit Standpunkte mit Geltung zu versehen. All dies funktioniert, weil, eher latent, weitere Funktionen erfüllt werden. Ein Rechtsweg ist immer mit einer gewissen Laufzeit verbunden, die an sich schon aufgeheizte Gemüter beruhigt. Rechtswege bieten von sich aus bereits Orientierung, da sie grundsätzlich zur Verfügung stehen und Selbstjustiz damit immer unterbinden bzw. automatisch sanktionieren. Zudem haben Rechtswege den großen Vorteil, bereits vor in Kraft treten legitimiert zu sein. Sie gelten unabhängig von der eigentlichen „Sache“ die in ihnen verhandelt wird. Man kann am Stammtisch sonst was für Geschichten über erfahrene Ungerechtigkeiten erzählen, nachdem man vor Gericht verloren hat, wirkt die Erzählung nach außen nur noch wie Autosuggestion.

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Politische und Persönliche Hilfe

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Ein Jahresende wird ja immer sehr rituell begangen. Anfang Dezember läuten die Medien mit Jahresrückblicken die Zeit der Besinnung ein, und wenn dann der Blick auf das Selbst und das was man so getan hat geweitet ist, stellt man fest, eigentlich geht’s einem ganz gut aber vielen anderen Menschen auf der Welt nicht. Und so folgt dann zum tatsächlichen Jahresende die Charitywelle, die von der Vorweihnachtszeit bis zur Brot-statt-Böller-Aktion reicht. Sobald das neue Jahr dann angefangen hat, ist damit und somit dann auch mit dem alten Jahr Schluss.

Warum ausgerechnet das Jahresende so dermaßen mit dem ‚Guten Zweck‘ überfrachtet wird, ist mir ein Rätsel. Vielleicht hat es mit Weihnachten und der Rückbesinnung auf christliche Werte zu tun, vielleicht liegt es an den das Jahr über vernachlässigten Guten Vorsätzen, die einem Sylvester nahend wieder bewusst werden. Vielleicht liegt es an der Langeweile, wenn Geschenke gekauft, vielleicht schon wieder ausgepackt sind und die ganzen Feiertage sinnvoll gefüllt werden müssen. Vielleicht ist es auch einfach Tradition, im Dezember Jose‘ Carreras zu gucken und beim Anblick von Schnee an die Frierenden zu denken.

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Probleme und Lösungen der Betroffenen-Demokratie

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Weniger (Beteiligung) ist mehr (Demokratie)

Es geht um ein Problem, für das wir eine Lösung suchen. Für klassische Demokratietheorien gestaltet sich die Problem-Lösung danach, dass man das „Wir“ zugleich als Lösung postuliert. Die systemtheoretische Konzeption von Demokratie identifiziert dagegen in kontra-intuitiver Manier das „Wir“ als Problem.

Zum „Wir“ als Lösung

Dieses „Wir“ wird im Allgemeinen über eine möglichst breite Beteiligung der Betroffenen an einer Entscheidung erreicht. Gemäß des „Rights&Risks-Ansatzes“, der demokratische Legitimität nach der Repräsentation der Rechte und Risiken der Betroffenen bemisst, wird die „Herrschaft des Volkes“ normativ interpretiert: Teilhaben als Teilsein. Diese vermeintlich demokratische Formel hat sich in den vergangenen Jahren in unterschiedlichen Semantiken wie „Bottom-Up“, „Diversity Management“ oder „Multi-stakeholder Governance“ festgesetzt. Gerade die Governance-Perspektive hat insbesondere über das politische System hinaus Resonanz gefunden. Wo diese nicht wirkte, wurden Beteiligungsquoten für „repräsentationsschwache“ Gruppen (Frauen, SeniorInnen, MigrantInnen, Kinder etc.) eingeführt, um „ungerechten“ und „undemokratischen“ Entscheidungen vorzubeugen.

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