Kategorie: Politik

„Keine Steine!” – über die Entscheidungsprobleme der Aktivist*innen in Lützerath

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Die Räumung Lützeraths ist vorbei; die Diskussion um das Geschehene allerdings noch lange nicht. Ein Protestmittel, welches besonders seit Beginn der Proteste die Bilder prägte und in der Kritik stand, waren Steine. Steine, die auf das Einsatzpersonal der Polizei flogen. Nicht nur Polizei und Politiker*innen verurteilten dies scharf. Laut Videos in den sozialen Medien riefen auch die Protestierenden immer wieder „Keine Steine!“, sobald diese in Richtung Einsatzpersonal flogen.

Friedlichkeit siegt

Warum versuchten auch die Prostierenden aktiv, dies zu unterbinden? Für die Protestbewegung bedeuteten diese Steine neben ihrer moralischen Verwerflichkeit vor allem eins: Erfolgsgefahr. Proteste leben von der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Aktionen, die skandalisieren und viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, sind ihr Lebenselixier. Überraschende Aktionen mit viel Masse und Wucht sind ihre Spezialität. Prägen Bilder von Gewaltaktionen – wie hier die fliegenden Steine – das Image der Proteste in den Massenmedien, besteht die Gefahr, Solidarität in der Bevölkerung zu verlieren. Doch diese ist essenziell für den Erfolg von Protestbewegungen. Bestenfalls müssen Proteste also die Entscheidung treffen, lediglich friedlichen Widerstand zu leisten, um keine Körperverletzung von Einsatzpersonal und womöglich Aktivist*innen zu riskieren. Und hier wird es spannend: Warum fällt diese Entscheidung der Protestbewegung so schwer? Der Grund liegt nicht etwa am mangelnden Willen oder der Qualität eines Protests. Er liegt in seiner Struktur.

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Die Doppelstandards beim zivilen Ungehorsam

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Über das auffällige Erregungspotential von Politikern im Angesicht der Klimaproteste

Anfang 1984 kam es in Deutschland zu Straßenblockaden, die alle Aktionen der heutigen Klimaaktivisten bei weitem in den Schatten stellen. LKW-Fahrer blockierten über Tage die Inntal-Autobahn, um gegen die langsame Abfertigung durch Zollbeamte zu protestieren.[1] Angesichts der heftigen Reaktionen auf die Straßenblockaden der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ könnte man vermuten, dass besonders die als Garant des Rechtsstaat auftretenden Politiker von CDU und CSU die Protestierenden damals schon als „kriminelle Straftäter“ beschimpf haben, die Forderung an die Justizminister aufgestellt haben, die Verbrecher „einfach wegzusperren“ und Blockierer in konsequenter Anwendung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in Präventivhaft genommen worden sind.[2]

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Verstrickung zum Frühstück

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Die Neuverfilmung der Wannseekonferenz. Bild: ZDF.

Die Konferenz am Berliner Wannsee vor 80 Jahren hat an Schrecken nichts eingebüßt. Das liegt auch daran, dass ihr organisatorisches Verfahren in der Gegenwart noch eigentümlich vertraut ist.

In dieser Woche lief im ZDF eine neue Verfilmung der Wannseekonferenz, jenem Schlüsselereignis vom 20. Januar 1942, das die Deportation und Tötung der gesamten europäischen Juden, geschätzte 11 Millionen Menschen, „nach dem Osten“ zum Ziel hatte; selbst aus solchen Gebieten, die sich zum Zeitpunkt der Planung gar nicht in den Grenzen des angeeigneten Reichs befanden, aber für die künftige Eroberung schon eingeplant waren: England und sogar die neutrale Schweiz. Europa im Ganzen sollte „judenfrei“ werden. Die Judenvernichtung war zu diesem Zeitpunkt aber längst beschlossene Sache und fand de facto in den Ostgebieten bereits umfangreich statt. Keineswegs ging es daher auf der Konferenz noch um eine generelle Entscheidung in dieser Frage. Die Konferenz sollte vielmehr die logistische, organisatorische und rechtliche Abwicklung in nun allerdings kontinentalem Maßstab anstoßen – Zuständigkeiten, Transportwesen, zeitliche und räumliche Aspekte, Kategorisierung von „jüdischen Mischlingen“ und Mischehen.

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Nicht alles ist möglich – Fünf entscheidende Faktoren rund um den Machtwechsel

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Letzte Umfragen verheißen ein enges Rennen bei der Bundestagswahl. Welches Bündnis am Ende zustande kommt, ist nicht abzusehen. Kanzler werden könnte sogar der Verlierer. Doch die Möglichkeiten zur Macht sind mehrfach begrenzt. Eine Analyse.

Gerade frisch durchgesaugt: Wer demnächst auf der Regierungsbank Platz nehmen darf, ist noch längst nicht ausgemacht. Bild: AFP.

 

Auch wenn die SPD in allen Umfragen vorne liegt, ein knappes Rennen könnte es bei der Bundestagswahl dennoch werden. Über etwaige Bündnisse lässt sich nur spekulieren. Sowohl einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP („Ampel“) als auch einer von CDU/CSU, Grünen und FDP („Jamaika“) werden höhere Chancen beigemessen. Rechnerische, wenn auch nach Meinung vieler eher wenig(er) wahrscheinliche Szenarien, böten sich eventuell mit einer Wiederauflage der Großen Koalition oder in einem Kabinett aus SPD, Grünen und Linke.

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Gewalt erklären?

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Vorbemerkung – Der hier wiederabgedruckte Text ist ein Auszug aus dem Buch Gewalt erklären! Plädoyer für eine entdeckende Prozesssoziologie von Thomas Hoebel und Wolfgang Knöbl, 2019 erschienen in der Hamburger Edition. Es handelt sich um Teile der Einführung, außerdem hängt unten ein PDF des fünften Kapitels Temporalität und Timing. Grundzüge prozessualen Erklärens von Gewalt an. (Wir danken dem Verlag Hamburger Edition für die freundliche Genehmigung.) Zusammen mit der Kritik von Stefan Kühl soll die Veröffentlichung bei den Sozialtheoristen ein Gespräch fortsetzen, das im Wintersemester 2020/21 in einem Forschungskolloquium an der Universität Bielefeld begonnen hat, und herzlich dazu einladen, mit in die Diskussion einzusteigen. Wer sich nicht nur mithilfe der Kommentarfunktion, sondern mit einem eigenen Beitrag beteiligen möchte, kann sich dafür sehr gerne an Stefan Kühl oder Thomas Hoebel wenden.

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„Die Gesellschaft expandiert die Eskalation des Terrors“

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Der Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle hat Erschütterung und Diskussion ausgelöst: über Ursachen, Verantwortung und Folgen. Abseits lauter Kontroverse ist der Terror auch ein Thema der Gesellschaftstheorie. Wie kommt es eigentlich, dass Terror sich in der modernen Gesellschaft regelrecht „festgebissen“ hat und sich gar noch weiter ausdehnt? Nach einem Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung führte die Northern Business School Hamburg (NBS) mit dem Soziologen Marcel Schütz das nachfolgende Interview.

Absturz einer Swissair-Maschine 1970 im schweizerischen Würenlingen. Der Anschlag galt ursprünglich wohl einer israelischen Maschine, die Bombe kam jedoch im Zürcher Flughafen durch einen Gepäcktausch ungeplant in eine Schweizer Maschine. Es erscheint bizarr: Typisch für die Ordnung des Terrors ist gelegentlich auch unachtsame Einprogrammierung dysfunktionaler Devianz: So sprengen sich Selbstmordattentäter zuweilen zu früh in die Luft oder Munition versagt oder Bomben gehen auf falsche Reise. Foto: Keystone.

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Von der List der Vernunft – Im Gespräch: der Jurist und Publizist Horst Meier

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Der Kasseler Verfassungsrechtler und frühere Strafverteidiger Horst Meier schreibt seit drei Jahrzehnten über Rechtspolitik und befasst sich insbesondere mit der rechtsstaatlichen Entwicklung der Bundesrepublik, wofür er zuletzt den Pressepreis des Deutschen Anwaltsvereins erhielt. Von ihm erschienen Arbeiten zu den Verbotsprozessen gegen die SRP und NPD und zur Kritik des Verfassungsschutzes. – Ein ausführliches Sozialtheoristen-Gespräch über die freiheitliche demokratische Grundordnung, dubiose Hitler-Spenden in der Nachkriegszeit, den Umgang mit extremen politischen Positionen und über den Bedarf einer unaufgeregten Bewertung.

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Wann gibt es Neuwahlen? – Kleiner bundesrepublikanischer Rück- und Ausblick mit Indizien

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Neuwahl-Interpreten mit ähnlicher Taktik: Altkanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder unterhalten sich nach dessen Wahl zum Bundeskanzler im alten Bonner Bundestag. Bild: Marco Urban

Vermutlich in keiner anderen Legislaturperiode des Bundestages ist das Wort auch nur annähernd oft gefallen. Bekommt neben Österreich auch Deutschland bald schon „vorgezogene Neuwahlen“? Immerhin eine Beobachtung gibt Hinweise.

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Die brauchbare Unordnung der Lehre

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Diese Bestuhlung lässt die Herzen der traditionell Lehrenden höher Schlagen – (digitales) Methodenfeuerwerk und politische Korrektheit? Nein Danke. Foto: Peter Miller /Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

 

Von Marcel Schütz und Lukas Daubner*

In der Universität gibt es derzeit eine große Erzählung: vom Defizit ihrer Lehre. Marginalisiert erscheine sie, für wissenschaftliche Karriere praktisch unnütz. Wo man auch hinhört, pessimistischer Grundton. Diesem Mangel, heißt es, sei mit strategischer Tatkraft zu begegnen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft will neuerdings nebenher „Lehrgemeinschaft“ heißen. In den Hochschulen feilt man an „Lehrstrategien“. Das wundert nicht, empfiehlt der Wissenschaftsrat doch ganze „Lehrverfassungen“ – Lehre landauf, Lehre landab. Bei alledem schwingen gut verdeckte Vorurteile mit: Zu wenig engagiert, wenn nicht gar schlecht werde gelehrt. Man empfiehlt, was seit Jahrhunderten anscheinend sträflich vernachlässigt wurde: vermehrt Lehrangebot für Lehrende, auf dass sie verstehen, was sie tun und erloschener Elan neu entfacht werden möge.

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Zum Veranstaltungsproblem von Verfahren

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Wahlen, Untersuchungsausschüsse oder Gerichtsprozesse zählen zu selbstverständlichen Phänomenen moderner Demokratien. Bezeichnet sind damit besondere Interaktionen zwischen Menschen, nämlich „Verfahren“, in denen entschieden wird, wer Recht, Geld oder Macht bekommt. Vor Gericht geht es um normierende Entscheidungen über Einzelfälle, in Verwaltungen wird über Anträge entschieden und die politische Wahl ordnet Personen bestimmten Ämtern zu. Gemeinsam ist all diesen Verfahren, dass ihr Ausgang einerseits ungewiss, andererseits aber verbindlich ist: Trotz des Einsatzes von Big-Data-Analysen können wir uns nicht sicher sein, wie andere handeln. Verträge und Vertrauen gewährleisten lediglich, dass sich nicht ständig alles ändert und sich zumindest ein großer Teil der Gesellschaft erwartungsgemäß verhält.

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Create your Campus – Die Eventisierung der Hochschule

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An der Universität Bayreuth ist ein Ideenwettbewerb mit dem Titel „Create your Campus“ ausgeschrieben. Geworben wird mit folgendem Pressetext: „Was brauchst du, damit dein Lern- und Lebensumfeld optimal ist? Wenn du deine Universität neu erfinden und gestalten dürftest, was würde auf keinen Fall fehlen? Überzeuge uns von deiner Vision und gemeinsam erwecken wir sie zum Leben.“ Diese und andere Aktionen und Events – wie der „Bayreuther Ökonomiekongress“, die „Bayreuther Debatten reloaded“, die Ausrichtung des „DLD Campus“ oder  der „Unistrand“ – sollen das universitäre Leben bereichern und eine Brücke zur Welt außerhalb des Campus bauen. „Partizipation“, „Innovation“, „Wettbewerb“, „Kreativität“, „Demokratie“ und „Meinungspluralismus“ sind Stichworte der Diskussion.[1]

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In Uneinigkeit geeint

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Binnenbündnisse erschweren Entscheidungen der EU. Dagegen versucht Kommissionspräsident Juncker auf rhetorischem Weg zur sozial- und wirtschaftspolitischen Vertiefung der Union Fakten zu schaffen – Ausgang ungewiss.

Außen vor statt nur dabei – Die berüchtigte Visegrád-Gruppe kann zuweilen nicht mit und nicht ohne Europa. Bild: EURACTIV Poland. 

Jean-Claude Juncker inspiriert und irritiert mit seiner Reformrede vor dem Europäischen Parlament. Nachvollziehbar beabsichtigt Juncker, der sich 2019 aus der Politik zurückziehen möchte, noch während seiner Präsidentschaft Grundlegendes anzustoßen. Mindestens rhetorisch, so ist zu vermuten, sollen für eine soziale und wirtschaftliche Vertiefung der Union Fakten geschaffen werden. Das Motto der Rede bleibt nicht bescheiden. Es geht um nicht weniger als den „Fahrplan für eine engere vereinte, stärkere und demokratischere Union“, wie es im Begleitschreiben des Präsidenten an die Staats- und Regierungschefs heißt.

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