Basisdemokratie: Ballast und Befreiung

Piratenparteichef Bernd Schlömer war sehr mutig, als er in Bochum zu Beginn des Parteitags meinte, die Piraten seien eine Bürgerrechtsbewegung und keine Volkspartei. Anwesende wie abwesende Piraten haben es vielfach anders gesehen. Denn die Prämisse des Ziels, in den Bundestag einzuziehen, kann keine andere sein, als dass die Piraten eine Partei haben und nicht nur Mitläufer in einer Bewegung sind. Nach sechs Jahren ringen die Piraten noch immer um ihre Identität, die sich nicht von selbst ergeben hat.

weiterlesen

Dr. plag. (plagium)

Lügenbaron

Roland Preuß schlägt in der heutigen Ausgabe der SZ auf der Meinungsseite vor, Plagiate verjähren zu lassen und bezieht sich dabei direkt auf die Diskussionen rund um die Doktorarbeit von Anette Schavan. Dieser (inhaltlich wie praktisch abstruse) Vorschlag ist für mich besonders interessant, weil er einen zentralen Aspekt der Diskussionen widerspiegelt. Es geht dabei um eine differenzierungstheoretische Perspektive. So lässt sich das Ringen um Wahrheit und politische Hoheit als ein Wechselspiel von Eingriffs- und Schließungsversuchen von Wissenschaft und Politik verstehen. Im Kern lautet die Forderung von Roland Preuß, die erfolgreiche Plagiatsprüfung von dem Entzug des Titels zu trennen: weiterlesen

Paradox politische Partizipation

Ab morgen bin ich Journalist. Ich könnte also heute noch einmal den Soziologen heraushängen lassen. Vielleicht so: “Ihr wollt die Gesellschaft ändern – und gründet dafür eine Organisation?” “Ihr wollt die Realität der Zukunft ändern – und denkt euch jetzt ein Programm aus?” “Ihr wollt mit Inhalten überzeugen – und geht in Fernseh-Talkshows?” “Ihr wollt alle Bürger einbinden – und kümmert euch um Personenwahllisten?”

weiterlesen

Jeder will Willy wählen!

Interessiert man sich für Schwarmverhalten, muss man das gleiche machen, wie wenn man sich für Netzwerke interessiert. Man geht irgendwo hin, wo sie sind und guckt zu, zum Beispiel vormittags auf einem Spielplatz, wenn dort ganze Kindergärten zu finden sind. Die Kinder sind die Schwärme und die Erwachsenen sind das Netzwerk.

weiterlesen

Wie wäre es mit Vertrauen?

Bei all den Lösungen, die diskutiert werde, werden Probleme übersehen. Diese Diagnose kann als die einzig richtige, heute gültige behandelt werden, weil sie inhaltlich so neutralisiert ist. Sie sagt nichts darüber, was ist, sondern nur, dass man es nicht weiß. Nun wird selbst die zeitgeistgegenwärtigste politische Partei gefragt, was in ihrem Programm steht, und anstatt die Frage mutig als absurd abzulehnen, gilt das alte Spiel, in welchem demnächst Inhalte versprochen werden, für eine Zeit, deren zukünftige Probleme erst recht unbekannt sind. Gibt es noch Vertrauen in Personen, Verfahren und Systeme? Wie viel Welt lässt sich einer Idee opfern, die fordert, Einblicke zu gewähren, aber nur aufzeigt, was man alles trotzdem nicht sieht? Warum qualifiziert man sich auch 2012 politisch noch mit Text und Phrasen, deren oberster Kritikpunkt ist, dass sie – wenn es dann tatsächlich darauf ankommt – nicht schnell genug vergessen werden können?

weiterlesen

Wer braucht wozu und wieso überhaupt Piraten?

Zur Bundestagswahl 2009 waren die Piraten eher Protestbewegung als politische Partei, männliche Erstwähler wählten sie damals mit 13 Prozent. Nun, ein Jahr vor der nächsten Bundestagwahl, erweiterten sie das deutsche landesparlamentarische Parteienspektrum inzwischen um 19 Piraten-Abgeordnete. Aber: 94 Prozent der Menschen, die im Saarland tatsächlich Piraten wählten, bestätigen auf Nachfrage den Satz: “Die Piraten sind eine gute Alternative für die, die sonst gar nicht wählen würden”. Und 85 Prozent der Wähler, die tatsächlich Piraten wählten, sagen: “Man könne jetzt, da die Regierung praktisch schon feststeht, auch mal eine andere Partei wählen, die sonst nicht infrage kommt.” Es sind beeindruckende Zahlen.

weiterlesen